DOMKE: Wird bei der Grundsteuererklärung mit zweierlei Maß gemessen?

Zur Meldung, der Bund habe für zahlreiche Liegenschaften eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung beantragt, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:   

"Wenn der Bund die Abgabefrist für seine Grundsteuererklärungen nicht einhalten konnte, haben vermutlich auch kommunale und Landesebene in MV nicht alle Grundsteuererklärungen rechtzeitig abgegeben. Es wäre der Bevölkerung nicht zu erklären, wenn die öffentliche Hand für ihre Grundtücke die Fristen nicht halten kann und selbst Fristverlängerungen gewährt bekommt, während man den Bürgern genau diese Fristverlängerungen nicht einräumen wollte. So ein Verhalten wäre ungerecht und unglaubwürdig und die Krone des ganzen Grundsteuerreformdesasters. Noch mehr Brisanz bekommt das Ganze, wenn der Finanzminister jetzt allen säumigen Grundstücksbesitzern mit einem Verspätungszuschlag von bis zu 25.000 Euro oder der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen droht." 

"Als FDP-Fraktion haben wir immer wieder auf eine großzügigere Handhabung von Fristen zur Abgabe der Grundsteuererklärungen gedrängt. Es war von vornherien nicht angemessen, den Bürgerinnen und Bürgern nur vier Monate für ein kompliziertes Erklärungsverfahren einzuräumen, während Politik und Verwaltung über Jahrzehnte keine Grundsteuerhauptfeststellung hinbekommen haben, was ja gerade erst zur Verfassungswidrigkeit führte. Das hätte den Bürgerinnen und Bürgern den Druck genommen und auch das Gesamtverfahren der Grundsteuerreform in keiner Weise gefährdet. Denn die Finanzämter im Land können sowieso nicht alle Grundsteuererklärung zur gleichen Zeit bearbeiten. Dafür gibt es gar nicht die Kapazitäten."

"Es ist seitens der Landesregierung dringend angebracht, hier für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Es steht viel Vertrauen auf dem Spiel, wenn die Politik von den Menschen etwas verlangt, was sie in ihrer eigenen Verantwortung nicht leisten kann. Um das Thema nochmal auf der politischen Bühne zu diskutieren haben wir einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt. Die Landesregierung muss jetzt auf die sich abzeichnenden, massenhaften Einsprüche gegen die Bescheide zu reagieren und so die Finanzverwaltung vor dem Absaufen zu schützen."

"Wir fordern, dass den Menschen auch endlich mit einem Transparenzregister reiner Wein eingeschenkt wird. Nur so kann nachvollzogen werden, ob die Grundsteuerreform auch tatsächlich aufkommensneutral umgesetzt wird. Ich habe eher den Eindruck, dass die ganze Verwirrung genutzt wird, um klammheimlich den Menschen im Land in die Taschen zu langen! Denn die Grundsteuer zahlen wir alle, egal ob Eigentümer oder Mieter."