DOMKE: Wir wollen ein Land der Chancen, nicht der Barrieren. Mit populistischen Phrasen lassen sich keine Probleme lösen

Zum AfD-Antrag "Illegale Einreisen verhindern – Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen" heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Die Herausforderungen von Migration und Integration gestalten wir in der FDP mit einer geordneten Migrationspolitik und einem Chancen-Aufenthaltsrecht. Parallel wird unter wesentlicher Mitwirkung der Freien Demokraten daran gearbeitet, dass Asylverfahren und Asylklageverfahren beschleunigt werden. Damit soll verhindert werden, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt unnötigerweise verfestigen. Eines ist jedoch klar: Deutschland war und ist ein Zuwanderungsland und wir brauchen auch weiterhin die Zuwanderung, eine geregelte, eine chancengeleitete Zuwanderung. Dem Fachkräftemangel, dem Mangel an Arbeitskräften werden wir nur durch eine geordnete Zuwanderung begegnen können."

"Statt auf Stigmatisierung und Pauschalisierung von Einzelfällen setzen wir Freie Demokraten darauf, dass es nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern wohin er mit uns als Gesellschaft gehen möchte."

"Es braucht konkrete rechtssichere Antworten gegen Kettenduldungen, zeigt gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive auf, erkennt also Integrationsbemühungen und Integrationsfähigkeit an. Profitieren sollen vom Chancen-Aufenthaltsrecht nur Ausländer, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, Straftäter bleiben ausgeschlossen. Deshalb ist die Stimmungsmache der AfD unredlich. Wir wollen ein Land der Chancen, nicht der Barrieren!"

"Konsequent bleiben wir Freie Demokraten bei einer erleichterten Abschiebung von Straftätern, die auch einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Aus unserer Sicht lässt sich irregulärer Einwanderung vor allem dadurch begegnen, dass Wege zu einer regulären, zu einer legalen Migration eröffnet werden."

"Die FDP fordert als Antwort auf die irreguläre Einwanderung über die Balkanroute einen europäischen Asylgipfel und Verhandlungen über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Neue Grenzen innerhalb des Schengen-Raums lehnen wir strikt ab, daher braucht es eine gemeinsame europäische Strategie."

"Menschen mit Duldungsstatus wurden bislang vom Arbeitsmarkt ferngehalten, stattdessen können sie nun an unserer Gesellschaft teilhaben und auf eigenen Beinen stehen. Wir benötigen Fachkräfte angesichts einer alternden Gesellschaft. Wir wollen diejenigen Menschen unterstützen, die seit Jahren in Deutschland leben und sich integrieren, um Teil unserer Gesellschaft und des Arbeitsmarkts zu werden!"

"Allein damit, Stimmung gegen Menschen zu machen, die in unser Land kommen, um Sicherheit und Schutz zu finden, ist niemandem geholfen."