DOMKE: Wir müssen raus aus der Notlösung und hin zu einem tragfähigen Konzept

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ergreift das Wort zur Unterbringung von Schutzsuchenden. Die FDP-Landtagsfraktion wiederum beantragt eine Sondersitzung im Innenausschuss, um über die Durchführung eines Expertengesprächs zu beraten, an dessen Ende ein tragfähiges Konzept stehen soll. Dazu heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"In der Frage der Unterbringung müssen die Kommunen zwingend zeitnah eine Entlastung erfahren. Das bisherige Agieren der Landesregierung lässt daran zweifeln, dass der Ernst der Lage erkannt worden ist. Ein gegenseitiger medialer Schlagabtausch zwischen der Landesregierung auf der einen Seite und den kommunalen Vertretern auf der anderen Seite führt jedenfalls nicht zu schnellen und tragfähigen Lösungen. Vor allem braucht die kommunale Ebene ganz sicher keine klugen Ratschläge der Ministerpräsidentin medial wirksam im Nachhinein, wie im Falle der Unterkunft Upahl geschehen, wenn vorher alle Rufe der kommunalen Ebene im Ergebnis ignoriert wurden. Es gilt, zeitnah alle Entscheidungsträger an einen Tisch zu holen. Nur gemeinsam und auf Augenhöhe können wir es schaffen, die aktuelle Situation zu meistern. Die Landtagspräsidentin hat selbst erklärt, dass der Landtag die Diskussion über die Schaffung neuer Kapazitäten zur Unterbringung aufmerksam verfolge. Wir Freie Demokraten fordern die Landtagsabgeordneten nun auch zur Mitwirkung auf. Deshalb haben wir für die kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss gefordert. Insbesondere gilt es, schnellstmöglich über unseren Antrag auf Durchführung eines Expertengesprächs zu entscheiden."

"Es ist zu begrüßen, dass sich nun auch die Ministerpräsidentin zu Wort meldet hat. Endlich - ist man fast gewillt zu sagen. Allerdings ist niemandem geholfen, wenn sie mit pauschalen und nicht zu Ende gedachten Lösungen medial um sich wirft. Kleine Unterkünfte bringen sicher Vorteile, werfen aber andere Fragen auf: Wo soll das Personal herkommen für die Sicherstellung der Versorgung? Auch wäre Frau Schwesig gut beraten, sich vor einer Äußerung zunächst einmal mit ihrem zuständigen Minister abzusprechen. Zumindest die Landesregierung sollte sich in ihrem Vorgehen einig sei."

"Die Zeit drängt. Es müssen jetzt schnelle Lösungen her. Das mediale Zuwerfen von Optionen oder Verantwortlichkeiten mag unterhaltsam sein für Außenstehende, trägt aber nicht zur Lösung bei. Statt das Gerichte entscheiden müssen, sollte lieber an einvernehmlichen Lösungen gearbeitet werden.“