DOMKE: Wir müssen endlich ein landesweites Migrations- und Integrationskonzept erarbeiten
Nordwestmecklenburg nimmt aus Kapazitätsgründen vorerst keine neuen Flüchtlinge auf und in einer Unterkunft in Loitz sollen angeblich Geflüchtete in einen Hungerstreik getreten sein. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
"Auch die aktuelle Diskussion um eine Flüchtlingsunterbringung in Loitz zeigt, wie notwendig eine breit angelegte Erarbeitung des Themas Flucht und Asyl, Zuwanderung und Integration ist. Es reicht eben nicht, sich die Verantwortung zwischen den politischen Ebenen gegenseitig vorzuhalten. Es muss ein abgestimmtes Konzept geben, das der Landtag als Gesetzgeber mit Experten und Betroffenen gemeinsam erarbeitet. Wenn man sich seit 2015 mit Fragmenten aus Detailfragen hitzig auseinandersetzt, führt das nie zu langfristigen und vor allem belastbaren Lösungen. Auch SPD und LINKE haben es in der Hand, der Bildung einer Enquete-Kommission zuzustimmen, um endlich gemeinsam an einem tragfähigen landesweiten Migrations- und Integrationskonzept zu arbeiten, damit künftig planmäßiger agiert werden kann und nicht mit Hektik, Panik und hitziger Konfrontation."