DOMKE: Wir müssen den SPD-Verstrickungen und der Vetternwirtschaft ein Ende setzen!

Zur Berichterstattung über die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes zur Vergabe von Führungspositionen in der Landesverwaltung erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Die bekannt gewordenen Feststellungen des Landesrechnungshofes offenbaren eine ungeheuerliche Personalpolitik in der Landesverwaltung. Dennoch sind die Erkenntnisse für uns leider nicht wirklich überraschend. Seit 25 Jahren wird das Land von Ministerpräsidenten der SPD geführt. Die Verstrickungen und Abhängigkeiten auf allen Ebenen sind offensichtlich. Und trotzdem perlt ein Vorwurf nach dem anderen einfach an der Landesregierung ab und wird still ausgesessen. Konsequenzen? Fehlanzeige!"

"Wenn kein einziges der Besetzungsverfahren fehlerfrei lief und 50 von 55 Verfahren sogar schwere Fehler enthielten, dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ein handfester Skandal. Potenzielle Mitbewerber wurden so übergangen und von vornherein aufs Abstellgleis gesetzt. Dabei geht es nicht allein um die Ungerechtigkeit im Einzelfall, sondern um einen Verstoß gegen die Verfassung. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Recht und Gesetz dürfen nicht durch Gutdünken und Vetternwirtschaft außer Kraft gesetzt werden. Die festgestellten Verstöße sind so eklatant, dass dadurch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Landesregierung wiederholt massiv beschädigt werden. Ich fordere die Ministerpräsidentin auf, dieser Praxis sofort ein Ende zu bereiten."

"Für uns ist es jetzt entscheidend, den Originalbericht einzusehen. Deshalb haben wir ein Auskunftsersuchen an die Landesregierung gerichtet. Ob die Unterlageneinsicht allerdings möglich sein wird, ist fraglich. Denn in M-V kann man aktuell nie genau wissen, ob die Akten und Unterlagen zu den Vorgängen bis dahin noch vollständig vorhanden sind oder Teile der Landesregierung kurzerhand ihre Erinnerung verloren haben."