DOMKE: Wir hätten uns wesentlich mehr Mut von der Justizministerin gewünscht

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023, Einzelplan Justiz, äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Nicht die Aufstockung der PR-Abteilung der Ministerpräsidentin sollte Priorität haben, sondern Priorität muss haben, dass gerichtliche Verfahren in angemessener Weise bearbeitet werden können. Dass überlange Verfahrensdauern endlich verkürzt werden in M-V. Deshalb hätten wir Freie Demokraten uns von einer Justizministerin, die als Oppositionspolitikerin ständig eine personelle Verstärkung der Justiz forderte, wesentlich mehr Mut bei der Gestaltung des Haushaltsplans für ihren Geschäftsbereich gewünscht. Eine funktionierende Justiz ist Kernaufgabe des Staates. Priorität sollte daher die Stärkung des Rechtsstaates haben."

"Überlange Verfahrensdauern, gerade im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit können sehr schnell existenzbedrohende Züge für die Bürgerinnen und Bürger im Land annehmen. Daher ist es wichtig, dass die Gerichte hier im Land angemessen mit Personal ausgestattet sind. Aber das spiegelt sich im Doppelhaushalt 2022/2023 nicht wieder. Eine Forderung der FDP-Fraktion sieht vor, die Zahl der Stellen für Richter und Staatsanwälte um zusätzliche 44 Planstellen zu erweitern. In den Fachausschüssen hat die rot-rote Landesregierung unsere Forderung nach besagten zusätzlichen Planstellen allerdings abgeschmettert. Dabei haben die Anhörungen im Rechtsauschuss doch mehr als deutlich den Bedarf aufgezeigt. Wir Freie Demokraten erwarten, dass entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden. Damit zeitnah auch alle Gerichtssäle im Land mit Videokonferenztechnik ausgestattet werden."

"Die sukzessive Ausstattung aller Gerichtssäle im Land ist nicht nur von Relevanz im Zusammenhang mit der Pandemie, sondern kann dazu beitragen, die überlangen Verfahrensdauern im Land zu verkürzen. Parteien, Zeugen aus anderen Bundesländern könnten lange Anfahrtswege erspart werden. Auch die Terminierung in derartigen Verfahren würde deutlich erleichtert."

"Die Aufstockung der Mittel für Supervision und Coachingangebote für den gesamten Bereich der Justiz bilden weitere Schwerpunkte der Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Haushalt. Der erste zaghafte Versuch der Landesregierung, Mittel für dringend erforderliche Supervisionen und Coachings in den Haushalt einzustellen, können aber nur als Tropfen auf den heißen Stein deklariert werden. Der dafür eingestellte Ansatz greift deutlich zu kurz."