DOMKE: Wir fordern lückenlose Aufklärung

Zu den in dieser Woche von der Deutschen Umwelthilfe präsentierten geheimen Unterlagen zum Rügener LNG-Terminal und den aus DUH-Sicht bestehenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass bei so einem heiklen Projekt Geheimabsprachen oder ein Gefallensdienst seitens des Bergbauamtes getätigt wurden, muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz lückenlos aufklären und Personen zur Verantwortung ziehen. Die von der Deutschen Umwelthilfe aufgebrachten Vorwürfe sind nicht unerheblich. Mögliche negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sind nicht zu akzeptieren."

"Sollten Unterlagen zurückgehalten worden sein, müssen diese nachgereicht und umfassend geprüft werden. Dies umfasst auch eine eventuell notwendige Aktualisierung von Gutachten. Es kann nicht sein, dass bei diesem für Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa so wichtigen Energie-Projekt in irgendeiner Form Zweifel aufkommen. Wir Liberale stehen unmissverständlich für Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit des Handelns der Verwaltung!"

"Es muss jetzt schleunigst einen Austausch zwischen Gascade und dem Bergamt Stralsund zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe geben. Nur wenn das Genehmigungsverfahren einwandfrei nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführt wurde, kann auch das Vertrauen der Bevölkerung in dieses zentrale Projekt aufgebaut werden."