DOMKE: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

Zur heutigen Aussprache im Landtag zu den Ergebnissen der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"In selbstbeweihräuchernder Weise wollte uns die SPD heute eine verkappte Regierungserklärung unterjubeln. Und wieder war es Lobhudelei par excellence und das jetzt alles besser wird. Die Ministerpräsidentin bekam ihre Bühne, um sich für ihre vermeintlichen Errungenschaften zu feiern und auf den Bund zu schimpfen. Die Ergebnisse wurden als großartige Ergebnisse verkauft, mehr Realitätsferne geht kaum. Die Debatte um die Finanzen verschleiert nur die wahren Probleme. Von dieser MPK hätten wir uns deshalb mehr versprochen als nur den steten Ruf der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung. Die Wahrheit ist, dass man die aktuellen Probleme auch mit noch so viel Geld nicht erschlagen kann."

"Die Flüchtlingskrise wird nur verwaltet, aber nicht gelöst. Warum hören wir nicht, wie die Punkte des MPK-Beschlusses auf das Land MV heruntergebracht werden. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik! Wir brauchen mehr Ordnung und schnellere Rückführungen. Migration darf nicht mehr ungeordnet und kurzsichtig erfolgen. Wir brauchen beschleunigte Asylverfahren und eine konsequente Abschiebepolitik - zwei Punkte, in denen die Landesregierung aktiv werden könnte! Stattdessen gibt es nun mehr Geld, aber nach wie vor keine tragfähigen Lösungen."

"Völlig unverständlich ist, dass wir dringend Arbeitskräfte brauchen in Gastronomie, im Handwerk, im Handeln. Zeitgleich stehen junge Migrantinnen und Migranten tagsüber im Stadtbild. Warum schafft es die Landesregierung nicht, für deren Ausbildung zu sorgen? Die Landesregierung betont stets, so vieles werde schon umgesetzt und pilotiert. Warum sind dann viele Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen in Sporthallen untergebracht? Es bestehen riesige Herausforderungen, die wir mit Experten dringend in einer Enquetekommission beraten sollten."