DOMKE: Wir brauchen ein starkes Wachstumssignal
Zur Ankündigung von Familienministerin Paus, das von der FDP vorgelegte Wachstumschancengesetz blockieren zu wollen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke:
„Ich fordere die Familienministerin auf, sich den liberalen Vorschlägen für Wachstumschancen nicht entgegenzustellen. Die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft brauchen ein starkes Signal für Wachstum. Eine Ministerin, die selbst eben mal 12 Mrd. Euro Mehrbedarfe forderte ohne tragfähiges Konzept, sollte den Weg nicht versperren für wirtschaftliche Entlastung und Bürokratieabbau.“
„Offenbar ist bei Teilen der Grünen in der Bundesregierung noch nicht angekommen, dass zunächst erwirtschaftet werden muss, was am Ende verteilt werden kann. Mit ihrer Verweigerung verunsichert Paus die Wirtschaft und gefährdet stabilisierende Maßnahmen und Planungssicherheit am Standort Deutschland.“