DOMKE: Wir brauchen Lösungen und keinen Streit oder Verhinderung

Zum hitzigen Streit um Flüssiggas für Lubmin äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke mit deutlichen Worten: 

"Wir sollten über jeden Standort froh sein, über den eine Flüssiggasversorgung gewährleistet werden kann, das gilt auch für Lubmin. Dazu muss es beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Ob da eine Arbeitsgruppe unter den Ministern Backhaus und Meyer ausreicht, wage ich zu bezweifeln. Zuletzt hatte es mit Arbeitsgruppen ja nicht so gut geklappt, wenn man sich das Scheitern der BUGA in Rostock einmal betrachtet."

"Es gibt jedenfalls keine Zeit zu verlieren. Die sichere Energieversorgung sollte auch die Ministerpräsdentin zur Chefsache machen, immerhin war sie bei Nord Stream 2 stets vorne weg. Seitdem dieses Projekt gescheitert ist, hört man wenig über die energiepolitische Leitlinie der Ministerpräsidentin."

"Die Äußerung des DUH-Geschäftsführers, man werde nicht zulassen, dass ein Wildwuchs an LNG-Terminals entsteht, lässt erkennen, dass einige noch immer nicht verstanden haben, worum es gerade geht. Prinzipien darf man jetzt nicht über die Versorgungssicherheit stellen. Wir haben mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Ausnahmesituation in Europa. Da können nicht die gleichen langwierigen und komplizierten Regularien gelten wie vor diesem Krieg. Und es kann auch keine aus dem Wohlstand heraus entwickelte Verhinderungsdiskussion geführt werden."