DOMKE: Wir brauchen Lösungen, keine Problembeschreibungen

Zur heutigen Migrationsdebatte im Landtag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke:

"Alle, und ich meine wirklich alle sind gefordert, die Kommunen zu unterstützen - nicht nur finanziell, nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch bei der Integration. Was wir jetzt nicht gebrauchen können, sind Menschen, die ihre Kraft ausschließlich darauf verwenden, Probleme zu wälzen und zu verstärken. Wir Freie Demokraten setzen unsere Kraft und Motivation dafür ein, Probleme zu lösen." 

"Von den regierungstragenden Fraktionen hören wir stets nur große Worte, dass es Rot-Rot um Lösungen gehe, man in erster Linie eine würdige, eine menschenwürdige Unterbringung wolle und wir uns den Herausforderungen und der Verantwortung stellen müssen. Bisher ist aber nicht zu erkennen, wo und wie die Landesregierung, wo und wie die regierungstragenden Fraktionen sich der Herausforderung stellen oder die Verantwortung erkannt haben wollen. Wir bieten jetzt die Chance, diese Worte mit Nachweisen zu unterlegen. Unser Antrag fordert die Regierung nun auf, klar auf den Tisch zu legen, wo das Land in Sachen Integration steht - schriftlich und nachprüfbar bis zum 31. Oktober 2023."