DOMKE: Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb in der Ministerpräsidentenkonferenz und neue Regeln alle paar Wochen

Zum Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

"Was wir absolut nicht gebrauchen können, ist nun ein Überbietungswettbewerb in der Ministerpräsidentenkonferenz, wie man alles wieder verschärfen und überregulieren kann. Das haben wir gerade in M-V häufig genug erleben müssen. Es muss der Vergangenheit angehören, dass die Ministerpräsidentenkonferenz alle paar Wochen neues Recht schafft und hinterher doch wieder jeder etwas anderes regelt."

"Der Entwurf des IfSG geht im Grundsatz den richtigen Weg zu mehr Eigenverantwortung, was ganz klar Handschrift der FDP ist. Er sollte hinsichtlich der Dreimonatsfristen für Auffrischungsimpfungen oder Genesenenstatus, mit denen man von einer Maskenpflicht in Innenräumen abweichen kann, aber keine starre politische Vorgabe setzen. Vielmehr sollte es stets aus medizinischer und evidenzbasierter Beurteilung an die Erfordernisse angepasst werden. Die Politik sollte den Menschen zutrauen, achtsam und eigenverantwortlich damit umzugehen und vor allem zum Schutz vulnerabler Gruppen Vorsorge treffen."