DOMKE: Will Meyer höhere Steuern oder höhere Verschuldung?

Mögliche Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stoßen bei Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer auf sehr deutliche Ablehnung, wie er an diesem Freitag in einer Mitteilung kundtat. Zur Positionierung des Wirtschaftsministers zu einem möglichen Subventionsabbau erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Der Bundesfinanzminister prüft den Abbau von Subventionen, um für einen neuverschuldungsfreien Bundeshaushalt aus seinem Ressort einen konkreten Beitrag zu leisten. Alle Ressorts sind dazu aufgerufen. Das Prinzip Einsparung sollte selbstverständlich auch für die anderen Bundesministerien gelten, eingeschlossen das Bundeswirtschaftsministerium von Habeck."

"Ich jedenfalls rate Wirtschaftsminister Meyer dringend, sich nicht über ungelegte Eier zu echauffieren. Gerade er weiß doch selbst, was es heißt, in den Haushaltsberatungen das Ressortprinzip einzuhalten und nicht medienwirksam über jeden Stock zu springen. Es besteht Einigkeit, dass der Bundeshaushalt nach den Krisenjahren ohne Neuverschuldung zulasten der Kinder und Enkelkinder auskommen soll. Es besteht hoffentlich auch Einigkeit darüber, dass Steuererhöhungen jetzt Gift für die Konjunktur wäre und der Staat die Inflation nicht noch zusätzlich treiben darf. Also muss geprüft werden, wo gespart werden kann. Damit steht der Bund übrigens nicht allein da."

"Die Verteilungsauseinandersetzungen sollten erstmal zu konkreten Vorschlägen erwachsen. Vielleicht lohnt es sich für den SPD-Wirtschaftsminister auch einmal mehr darüber nachzudenken, was der wirtschaftlichen Entwicklung wirklich hilft: Eine Umverteilungsmaschinerie zu Lasten vieler und zum Nutzen weniger, die sich aus Steuererhöhungen speist oder der Gedanke von Entlastung und Vermeidung von Belastung. Müssten die GRW-Mittel aus Steuererhöhungen finanziert werden, spricht mehr gegen diese Mittel als für diese Mittel. Da muss man sich mal ehrlich machen."