DOMKE: Wie wird eigentlich mit Verfahren in diesem Land umgegangen, die einen politischen Bezug haben?

Zur Zeugenvernehmung in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL:

"Mit vielen offenen Fragen sind wir heute wieder aus der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung gegangen. Nicht weil die geladene Zeugin nichts sagen wollte, sondern weil sie mangels Befassung mit dem konkreten Fall der Schenkungsteuererklärung nicht konnte. Ganz grundsätzlich stellt sich mir nach diesem Tag die Frage, wie eigentlich mit Verfahren in diesem Land umgegangen wird, die einen politischen Bezug haben. Auch wenn die Zeugin nicht mit dem Fall der in einem Kamin vernichteten Steuererklärung oder Steuererklärungen betraut war, hätte der Vorgang wegen der politisch herausgehobenen Bedeutung der Klimaschutzstiftung womöglich in die politische Abteilung gehört. Warum wurde besagte politische Abteilung weder informiert noch involviert? Dabei hat die Zeugin selbst erklärt, dass die Beteiligung der politischen Abteilung bereits beim Verdacht einer politischen Brisanz regelmäßig erfolgt."

"Bis heute offen bleibt die Frage, ob die steuerlichen Daten, diese brisanten Unterlagen, vor der Vernichtung Dritten zugänglich gemacht wurden. Nun wird es auf die Aussagen des Nachfolgers von Claudia Lange und vor allem der zuständig gewordenen Staatsanwaltschaft Stralsund ankommen. In Erfahrung bringen konnte der Ausschuss heute jedoch, dass mehrere Strafanzeigen mit Bezug auf die Klimaschutzstiftung in Bearbeitung sind und ein noch laufendes Ermittlungsverfahren anhängig ist."

"Weiterhin wird zu klären sein, warum das strafrechtliche Verfahren gegen die Finanzbeamtin verhältnismäßig schnell und ohne weitere Anhörungen der Beschuldigten selbst und weiterer Zeugen gegen Auflage eingestellt wurde."