DOMKE: Wichtiges Signal an die Opfer erlittenen SED-Unrechts

Es soll mehr Geld für die Opfer des SED-Regimes geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung unter Federführung des Justizministers Marco Buschmann auf den Weg gebracht hat. Vorgesehen sind unter anderem ein Härtefallfonds und eine jährliche Anhebung der Opferrenten. Dazu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Die FDP-Fraktion begrüßt die Anpassungen bei den Renten für Opfer des SED-Regimes ausdrücklich. Bundesfinanzminister und Bundesjustizminister haben mit den Anpassungen mehr umsetzen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Das ist ein wichtiges Signal an die Opfer erlittenen SED-Unrechts."

"Die Anpassung sieht die Einrichtung des von unserer Fraktion seit langem geforderten bundesweiten Härtefallfonds vor. Die Dynamisierung von Leistungen für Haftopfer und beruflich Verfolgte automatisch mit der jeweiligen Rentenerhöhung ist ein wichtiger Schritt, um Opferrenten inflationssicher zu machen. Die Leistung für Opfer der Zwangsaussiedlung aus ehemaligen Grenzgebieten und der Verzicht auf Absenkungen bei Übergang in die gesetzliche Rente und auf Berücksichtigung eines Partnereinkommens sind wichtige Schritte für die Opfer."

"Das Unrecht des SED-Regimes hatte viele schreckliche Facetten und lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Es ist aber wichtig, dass das erlittene Unrecht thematisiert wird und die Opfer rehabilitiert und entschädigt werden. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, das begangene Unrecht nicht zu bagatellisieren oder zu verklären, wie es politische Mitbewerber gern tun. Die Menschen, die geradezu von ihrem Staat entrechtet wurden, an diesem Unrecht oft zerbrachen und jahrelang Schäden und Benachteiligungen hinnehmen mussten, brauchen nicht nur warme Worte, sondern auch einen Ausgleich für Erlittenes."

"Wir müssen aber auch sehr genau hinhören und mit Opferverbänden und den Beauftragten zusammenarbeiten, denn die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist keine abgeschlossene Geschichte. Erlittenes Unrecht war auf vielfältige Weise ausgeprägt. Es muss uns Mahnung und Verpflichtung sein, jedes Opfer angemessen zu entschädigen."