DOMKE: Wichtiger Zeuge, einordnende Antworten, noch weit weg von einem klaren Bild

An diesem Freitag wurde der frühere Chef der Staatskanzlei M-V, Dr. Christian Frenzel, damals engster Mitarbeiter von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung als Zeuge befragt. Zu den heutigen Erkenntnissen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende und Obmann im Untersuchungsausschuss, René Domke, MdL:  

"Die mehr als fünfstündige Vernehmung eines sehr wichtigen Zeugen, Dr. Christian Frenzel als ehemaliger Chef der Staatskanzlei, ergab für mich eher einordnende Antworten. Frenzel begründete das Selbstverständnis seiner damaligen Tätigkeit als ausführender und koordinierender Beamter und nicht als Politiker. Als enger Vertrauter von MP a.D. Sellering war er in viele Terminvorbereitungen, Begleitungen und Nachbereitungen eingebunden und hob noch einmal die Bedeutung des Projektes Nord Stream 2 hervor, dass aber nicht die alleinige große Bedeutung hatte. Aus der Vernehmung ergab sich, dass der ehemalige Staatskanzleichef das Projekt vor allem als Wirtschaftsthema betrachtete, weniger als politische Frage oder als Frage der Energieversorgung von MV, die nach seiner Sicht damals durch den Ausbau erneuerbarer Energien in MV gesichert war. Die Bedeutung lag anders als oft kommuniziert nicht in der Errichtung der Pipeline und auch nicht in der geringen Zahl der Beschäftigten, sondern eher in den Umsätzen und möglichen Gewerbesteuern. An genaue Kennzahlen oder Erwartungen, die seinerzeit prognostiziert waren, erinnerte der Zeuge jedoch nicht."

"Eine Einflussnahme auf Genehmigungsverfahren oder behördliche Abläufe schloss Dr. Frenzel für sich selbst aus. Er hat immer wieder auf die koordinierende Rolle verwiesen, da mehrere Ministerien in das Projekt involviert waren und es somit zur Sache des Ministerpräsidenten wurde."

"Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konnte sich ein Bild über die Arbeitsweise in der Staatskanzlei machen. Weniger erkenntnisreich waren die Antworten auf Fragen zur Kommunikation innerhalb der Landesregierung. Diese schien sehr unterschiedlich verlaufen zu sein. Ob es ein einheitliches Regelwerk dazu gab, was in Akten überführt werden sollte oder musste, blieb offen. Entscheidend war wohl die Relevanz, die man dem Inhalt beigemessen hatte."

"Fragen zum konkreten Sponsoring etwa des Russlandtags, zu den Reisen nach St. Petersburg, Anbahnungen von Gesprächen mit Vertretern von Gazprom und dem Kreml wurden mit Verweis auf die zuständigen Referate oder Abteilungen beantwortet. Von konkreten finanziellen Zuwendungen wisse Dr. Frenzel nichts, erkannte aber, wo Sponsoring beispielsweise im Sport lief. Fragen zu außenpolitischen und sicherheitspolitischen Bedenken, die nach einem immer aggressiveren Verhalten Russlands durchaus relevant waren, konnte der Zeuge nicht konkret beantworten, denn dies sei nicht in seine Zuständigkeit gefallen. Immer wieder hob Dr. Frenzel hervor, dass man sich in der Rolle sah, Gesprächsfäden aufrechtzuerhalten. Allerdings wusste er auch selbst nicht, ob die Krim-Annexion und andere Spannungsfelder wie auch die von Deutschland selbst mitgetragenen Sanktionen bei den Reisen thematisiert wurden. Das offenbart mir, dass die Gesprächsfäden genutzt wurden, die nicht unangenehm waren. Das diplomatische und außenpolitische Agieren ohne eigene Kompetenz der Landesregierung bleibt für mich weiter im Nebel."

"Nach der Zeugenvernehmung bleibt festzuhalten, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss noch eine ganze Reihe von Vernehmungen durchzuführen hat. Es wird sich erwartungsgemäß erst mit den letzten Puzzle-Teilen ein klares Bild ergeben."