DOMKE: Wichtige Bekenntnisse, aber wo sind die Taten?

Zum Antrag "Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz" auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Niemanden kann es kalt lassen, wenn es zu abscheulichen Übergriffen aus rassistischen oder menschenverachtenden Motiven kommt, sogar gegen Kinder. Und es muss uns umtreiben, wenn die Zündschnur vieler immer kürzer wird und hemmungslos Hass und Hetze um sich greifen, weil Argumente nicht mehr ausgetauscht werden. Da gibt es nichts zu rechtfertigen und da gibt es nichts zu relativieren. Und so schließen wir uns den Appellen an, weil auch die Zivilcourage und eigene Haltung darüber entscheidet, wie weit sich Teile der Gesellschaft immer weiter voneinander entfernen."

"Auch sollte jeder, auch der Unzufriedenste, sich einbringen. Denn mit Kritik kann man sich vielleicht der eigenen Verantwortung entziehen. Aber man kann allein damit zu keiner Lösung beitragen, Hass und Hetze schon erst recht nicht."

"Allerdings helfen Bekenntnisanträge wie der heutige allein nicht. Um nicht als Bekenntnisparlament zu enden, wäre es wichtig, wenn Rot-Rot statt der Erneuerung von Grundsatzbekenntnissen, mit konkreten Vorschlägen gekommen wäre. Die habe ich vermisst. Mir fehlen die Taten, die SPD und Linke sprechen lassen wollen."

"Handwerklich schlecht und von Misstrauen getragen war der für uns nicht zustimmungsfähige Teil, in dem sich der Landtag über die kommunalpolitische Ebene stellte. Und während im Landtag auch AfD-Abgeordnete Ausschussvorsitze bekleiden können, soll dies per Beschluss des Landtags auf kommunaler Ebene unterbunden werden." 

"Für uns Freie Demokraten ist die kommunale Selbstverwaltung von herausragender Bedeutung, die es zu schützen gilt. Die Forderung an die kommunale Ebene, Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien nicht in Ämter und Funktionen zu wählen und keine Anträge dieser Kräfte zu unterstützen, so sehr dies politisch gewollt sein mag, stellt einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Demokratie ist geprägt durch Meinungsvielfalt. Dieser Antrag ist ein Eingriff ins freie Mandat und das lehnen wir konsequent ab. Nicht zuletzt drückt es auch ein Misstrauen aus, dass die Vertreter vor Ort nicht selbst entscheiden oder wissen könnten, wie sie mit bestimmten Kandidaturen umzugehen haben."