DOMKE: Wichtig ist das klare Signal, die Probleme gemeinsam angehen zu wollen

Zur heutigen Aussprache "Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich und verlässlich zusammen" erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: 

"Auf die kommunale Ebene kommen gleich mehrere krisenbedingte Auswirkungen zu. Dort muss die Verunsicherung der Menschen und der Wirtschaft zuerst abgefangen werden. Hilfen organisiert und Kapazitäten aufgebaut werden, um auch die bundesgesetzlichen Maßnahmen der Entlastungspakete, insbesondere die Wohngeldreform umzusetzen. Daher sind gerade jetzt Hilfen und Entlastungen für die Kommunen wichtig. Wir FREIE DEMOKRATEN begrüßen ausdrücklich die Einigungen des Kommunalgipfels. Nichtsdestotrotz stellt sich uns die Frage, ob nicht bereits früher seitens der Landesregierung hätte reagiert werden müssen."

"Die Landesregierung hat für den Nachtragshaushalt zahlreiche Unterstützungen für die Kommunen angemeldet und auf den Weg gebracht. Zur Wahrheit gehört, dass der größte Teil der zugesicherten finanziellen Unterstützung seitens des Landes an die Kommunen sich aus den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen zusammensetzt. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Einigung, dass der Kommunalgipfel sehr spät kam. Die Kommunen wurden lange Zeit im Ungewissen gelassen. Und zur Wahrheit gehört, dass die späte Einigung den Haushaltsgesetzgeber unter enormen Zeitdruck setzt, innerhalb kürzester Zeit muss über einen Nachtragshaushalt entschieden werden."

"Wichtig ist das klare Signal, die Probleme gemeinsam angehen zu wollen."