DOMKE: Wer an der Seite der Ukraine stehen will, muss eigene Kreml-Treue aufarbeiten

Seit zwei Jahren führt Putin Krieg in der Ukraine. Seit zwei Jahren wird das Völkerrecht durch Russland verletzt. Wir stehen an der Seite der Ukraine lautet der Titel des Antrags von FDP und CDU, der am Donnerstag im Landtag in Verbindung mit dem Antrag "Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen" der Fraktionen SPD, Linke und Grüne debattiert wurde. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:  

"Es ist wichtig, gerade auch in dieser Phase partnerschaftlich in Zivilgesellschaft, in Wirtschaft, in Verwaltung die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern wird mit der Region Tschernihiw zusammenarbeiten und ich bin überzeugt, dass dieses Signal gerade aus M-V wichtig ist. Und zwar deswegen, weil die Regierungen Sellering und vor allem Schwesig mit dem Kreml kooperierten, um die sehr junge Demokratie in der Ukraine zu schwächen."

"Genau diese Vergangenheitsbewältigung entgegen aller Warnungen, die aggressive Imperialpolitik Russlands zu ignorieren und damit im Grunde eine Flanke aufzumachen, die der Kreml geschickt auszunutzen wusste. Und so sollte wohl auch die Debatte nach Vorstellung von Rot-Rot-Grün den Blick nur auf bevorstehende Kooperationen gerichtet werden."

"Die von der FDP angemahnte selbstkritische Auseinandersetzung der SPD mit ihrem eigenen Handeln inklusive der lückenlosen Aufarbeitung, wie weit der Arm des Kremls in die Landesregierung hineinreichte, sollte wohl unter den Tisch fallen. Ganz so einfach können wir es aber nicht machen. Ständig kommen neue Details ans Licht, Bekanntgabe von militärischen Daten des Verteidigungsbündnisses an den russischen Vorhabenträger, Formulierungen für Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei aus der Feder der Putingetreuen, 20 Millionen Gewissensprämie für eine Stiftung, die eigentlich ein Wirtschaftsunternehmen war, das für Tarnen, Tricksen und Täuschen gebraucht wurde. Staatlich betriebene Legendenbildung über die Notwendigkeit, die von Sachverständigen anders beurteilt wird, Verharmlosung von Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Russland und immer mehr persönliche Verflechtungen kommen zum Vorschein, hingegen kämpfen wir in einem Untersuchungsausschuss gegen Gedächtnislücken und "aus Klimafreundlichkeit" gelöschte Daten."