DOMKE: Wer Kryptowährungen hat, muss damit auch umgehen können
Das Land Mecklenburg-Vorpommern besitzt bei Kriminellen beschlagnahmte Kryptowährungen im Wert von rund 850.000 Euro. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr Bitcoins und Co werden. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:
"Es ist gut, dass M-V im Rahmen von Beschlagnahmungen und der Abschöpfung von Vermögen, das aus Straftaten stammt, auch Vermögen aus Kryptowährungen sichern konnte. Das setzt aber auch eine Struktur voraus, die das Vermögen nicht nur sichert, sondern auch verwaltet und nicht verliert."
"Schon seit Jahren werden Kryptowährungen für Spekulationszwecke verwendet und auch für Zahlungszwecke, nicht selten auch im kriminellen Milieu und im Darknet. Dem organisierten Verbrechen kommen die Ermittler schon lange nicht mehr per Banküberweisungen auf die Spur, sondern längst haben sich die Zahlungsströme ganz anders entwickelt. Das kann bis zu auszahlbaren Online-Spielwährungen gehen, die durch Schein-Transaktionen auf andere Spieler übertragen und von diesen wieder in den Geldkreislauf gebracht werden. Das organisierte Verbrechen fühlt sich in der Geldwäsche-Oase zudem pudelwohl, weil Ermittlungs-, Aufsichts- und Ordnungsbehörden weder personell noch sachlich so ausgestattet sind, dass sie da einen Hauch einer Chance hätten. Hier braucht es Strategien und Koordination. Der Ist-Zustand von beidem ist kritisch zu hinterfragen und die Ordnungs- und Sicherheitskräfte dürfen nicht mit dem Fahrrad hinterherfahren müssen, wenn die organisierte Kriminalität mit dem Ferrari auf Datenautobahnen unterwegs ist."
"Die Erkenntnisse über gesicherte Bestände an Kryptowährungen zeigen, dass der Bereich längst relevant ist. Die FDP-Fraktion wird sich über den Stand innerhalb der Landesverwaltung informieren lassen und hat mehr als nur eine Vermutung, dass dort Handlungsbedarf besteht."