DOMKE: Wer die Bezahlkarte umgeht, unterwandert das Recht

Die Initiative „Pro Bleiberecht“ aus Rostock ruft öffentlich dazu auf, die im Februar eingeführte Bezahlkarte für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern mit Gutscheinsystemen zu umgehen. Das ist ein klarer Aufruf zum Rechtsbruch, sagt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Wer versucht, bargeldlose Zahlungen in Bargeld umzuwandeln, unterwandert bewusst das geltende Recht. Der Rechtsstaat muss hier mit aller Konsequenz durchgreifen. Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass Sozialleistungen für Asylbewerber zweckgebunden verwendet werden und nicht in Schleusernetzwerke oder ins Ausland fließen. Dass nun gezielt Wege gesucht werden, dieses System auszuhebeln, gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Unterstützung für Geflüchtete, sondern auch das Vertrauen in die politischen Entscheidungen des Landes."

"Wir fordern eine unmissverständliche Haltung der rot-roten Landesregierung gegen solche Umgehungsversuche. Innenminister Pegel muss klare Kante zeigen und sicherstellen, dass die Bezahlkarte ihren Zweck erfüllt. Ohne Hintertüren, die das System aushebeln."

"Die Menschen im Land erwarten eine gerechte und effiziente Verwaltung der Sozialleistungen. Die Landesregierung trägt die politische Verantwortung, diesen Erwartungen endlich gerecht zu werden."