DOMKE: Wenn rechtlicher Rahmen für Rückführungen fehlt, muss dieser geschaffen werden

Zur gestrigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den jüngsten Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern, die auf Antrag der FDP-Fraktion einberufen wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Es ist die verfassungsgemäße Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Genau das haben wir mit der Sondersitzung getan. Trotz der Sitzungen im Innen- und Rechtsausschuss am Freitag und an diesem Montag bleiben weiterhin offene Fragen, auf die die Landesregierung keine Antworten geben konnte."

"Bereits im Oktober 2024 und im Januar 2025 hatte die Staatsanwaltschaft das Einvernehmen zur Abschiebung des Täters erteilt. Doch es scheiterte am Vollzug, den gab es erst nach dem Messerangriff in Wismar. Es stellt sich die berechtigte Frage: Warum dauerte es so lange? Falls es an einem bedarfsgerechten rechtlichen Rahmen für Rückführungen mangelt, muss dieser umgehend geschaffen werden. Wenn es an den erforderlichen Kapazitäten in Justiz und bei der Ausführung mangelt, müssen die Kapaztäten umgehend geschaffen werden."

"Es stellt sich immer wieder das gravierende Problem, warum eine derart hohe Anzahl an Straftaten durch Mehrfachtäter hingenommen wird. Gerade bei besonders auffälligen Intensivtätern müssen alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden. Möglicherweise besteht hier eine Lücke im Umgang mit schuldunfähigen, psychisch kranken Straftätern, die die – zu Recht hohe – Schwelle für eine Unterbringung in der Psychiatrie nicht erreichen. Wenn sich die Gewaltbereitschaft eines Täters stetig steigert und die Delikte immer schwerer werden, muss der Staat aber sowohl präventiv als auch repressiv handeln. Die Landesregierung scheint dies jedoch anders zu sehen. Wer aber nicht bereit ist, für die Sicherheit der Bürger einzutreten, darf künftig keine politische Verantwortung mehr tragen."

"Unsere erste und schnelle Antwort lautet daher: 1.000 zusätzliche Sicherheitskräfte auf den Straßen, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, eine klare Zuständigkeit für Abschiebungen beim Bund, um Rückführungen effizient durchzusetzen, sowie ein konsequentes Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten und Maßnahmen. Unser Ziel ist es, die Gesellschaft nachhaltig zu schützen und das Sicherheitsgefühl der Bürger wiederherzustellen. Zudem fordere ich eine zentrale Unterbringung der Dublin-Fälle, bei denen der Fokus auf die Rückführung in einen anderen EU-Staat im Vordergrund stehen muss und kurzfristig umzusetzen ist."