DOMKE: Wasserkopf-Verwaltung bläht sich immer weiter auf

Angesichts des jüngsten Berichts des Statistischen Amtes zur steigenden Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich die FDP-Landtagsfraktion alarmiert. Zum 30. Juni 2023 arbeiteten laut dem Bericht über 78.000 Menschen im öffentlichen Dienst, was einem Zuwachs von 8.550 Personen in den letzten fünf Jahren entspricht. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL, kritisiert diesen Trend scharf:

"Es ist völlig inakzeptabel, dass sich der Staat immer weiter aufbläht, während die freie Wirtschaft und jeder einzelne Steuerzahler die Lasten dafür schultern müssen. Wir erleben hier eine fatale Entwicklung. Anstatt Steuergelder in dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Modernisierung und Digitalisierung zu lenken, wird das Geld in den wachsenden Verwaltungsapparat gepumpt. Der Staat darf nicht zum Selbstzweck werden."

"Die Zunahme an Personal ist eine direkte Folge des ausufernden Gesetzgebungswahns. Immer mehr unsinnige Gesetze und Vorgaben werden beschlossen und müssen kontrolliert und verwaltet werden. Das führt zu bürokratischen Monsterverfahren, die die Effizienz des Staates ersticken und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung lähmen. Das beste Beispiel im Land ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir brauchen einen Staat, der seine Kernaufgaben wahrnimmt und die Wirtschaft entlastet, anstatt sich in überbordender Bürokratie zu verlieren. Es fehlt unserer Landesregierung aber an jeglicher Vision, wie die Verwaltung so modernisiert werden kann, dass sie mit weniger Personal ihre Kernaufgaben wahrnehmen kann. Dabei ist es zwingend, durch Prozessoptimierung, Bürokratieabbau und Funktionalreformen auch darauf zu reagieren, dass es schon bald keinen Nachwuchs mehr gibt für überaltete und verkrustete Verwaltungsstrukturen."

"Besonders dramatisch ist, dass trotz der wachsenden Zahl an Beschäftigten die Polizei und Justiz nicht ausreichend gestärkt werden. Die Bereiche, die den Bürgern aktuell besonders wichtig sind und unsere Sicherheit und Gerechtigkeit gewährleisten sollen, bleiben personell chronisch unterversorgt."

"Das Wachstum des öffentlichen Dienstes wird in den kommenden Jahren auch die Pensionslasten weiter in die Höhe treiben – ein weiterer Kostenfaktor, der unsere Haushalte massiv belastet. Der Landeshaushalt ist ohnehin schon angeschlagen. Wenn wir nicht umsteuern, werden zukünftige Generationen die Rechnung bezahlen."