DOMKE: Was nicht passt, wird steuerrechtlich passend gemacht

Zur Einschätzung des Steuerbüros Ecovis hinsichtlich der Schenkungssteuer-Befreiung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Es ist ein interessanter Versuch seitens der Stiftung, den Kopf aus der einen Schlinge zu ziehen, der aber nicht gelingen wird, weil sich die zweite Schlinge zuschnürt. Bisher war die Erzählung um die Stiftungsgründung unisono von Stiftungsvorstand und Staatskanzlei, dass die Stiftung gegründet wurde, um eine Unabhängigkeit von der Landesregierung darzustellen. Die Landespolitik war angeblich in das Handeln der Stiftung nicht einbezogen. Nun vertritt man steuerrechtlich die Auffassung, eine Schenkungsteuer falle für die 20 Millionen Euro Zuwendung aus Gazprom-Mitteln nicht an, weil diese ja dem Land Mecklenburg-Vorpommern zuzurechnen seien. Damit zöge sich die Schlinge zu, dass Gazprom ja quasi an das Land bzw. die Landesregierung Zuwendungen geleistet habe, wenngleich nicht unmittelbar.

Was genau wird da gerade gespielt? Wenn es steuerrechtlich passt, diente die Stiftung dem Land Mecklenburg-Vorpommern und damit Landesregierung und wenn es um die Verantwortung geht, dann war die Stiftung selbständig? Mit derselben Argumentation könnte man dann ja die Stiftung auch komplett körperschaftsteuerfrei stellen und es als Behörde deklarieren.

Nun stellt sich einmal mehr die Frage nach Einhaltung von Recht und Gesetz. Man kann sich nicht, nur weil es eine staatliche Beteiligung gibt, überall die Rosinen herauspicken. Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, warum es den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht. Jetzt ist der Finanzminister gefragt, den Vorgang für die Landesregierung einzuordnen.“