DOMKE: Was genau plant die Landesregierung?

In zwei eingereichten Kleinen Anfragen zum Beteiligungsmanagement des Landes möchte der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke, MdL, von der Landesregierung wissen, wie ihre grundlegende Strategie beim Umgang mit den Beteiligungen des Landes aussieht und wie sie die ihr zustehenden Aufsichtsratsposten besetzt. Hierzu heißt es von René Domke:   

"In den Anhörungen zum doch sehr lückenhaften und aussageschwachen Beteiligungsbericht bestätigte sich die Vermutung, dass beim Beteiligungsmanagement des Landes weder eine umfassende Strategie existiert noch bestimmte Kennzahlen und Kriterien vorhanden sind, mit denen nachvollzogen werden könnte, wie das Land seine Interessen in den Landesbeteiligungen einbringt und durchsetzt. Bisher ist es so, dass die einzelnen Landesbeteiligungen durch unterschiedliche Ministerien verwaltet werden. Dabei gewinnt man den Eindruck, dass jedes Ministerium in seinem Zuständigkeitsbereich macht, was es will. Dies soll sich zum Glück bald ändern und die Ausübung der Gesellschafterrechte in den Landesbeteiligungen sollen im Finanzministerium gebündelt werden."

"Trotzdem frage ich mich, was der tatsächliche Plan der Landesregierung ist. Ich hatte bisher den Eindruck, dass überhaupt keiner vorliegt. Und daher will ich es jetzt von der Landesregierung ganz genau wissen. Wie steuert sie ihre Beteiligungen, was ist ihre Strategie und was gedenkt sie künftig zu tun?"

"Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich in den Kleinen Anfragen anspreche, bezieht sich auf die Besetzung der Aufsichtsratsposten, welche dem Land zustehen und durch die Landesregierung besetzt werden. Mir ist aufgefallen, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern Aufsichtsratsposten in M-V nicht nach fachlicher Eignung besetzt werden, sondern in der Regel mit Personen, die der Landesregierung nahestehen oder aufgrund ihrer Position in den Ministerien bereits politisch mit den Themen befasst sind. Ich halte das nicht für sinnvoll, zumal es so zu einer Vermengung von Gesellschafterinteressen und echter Aufsicht kommt, ja sogar kommen muss."

"Die Landesregierung bzw. das Land lagert viele seiner Aufgaben in Unternehmensbeteiligungen aus oder geht auch in den Wettbewerb zur Wirtschaft. Tausende Menschen arbeiten für diese Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung unter starkem politischem Einfluss des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Folglich kommt diesen Landesbeteiligungen ein hoher Stellenwert zu. Und deshalb ist es von großer Bedeutung, zu erfahren, wie eigentlich genau die Landesregierung ihre Möglichkeiten im Rahmen des Beteiligungsmanagements nutzt, um die Ziele des Landes zu erreichen. Das ist die Intention meiner Kleinen Anfragen zu diesem Themenkomplex." 

KA Bürgerbeteiligung des Landes - Allgemein.pdf

KA Beteiligungsmanagement des Landes – Unternehmensführung, Postenbesetzung und Fachkräftebedarf.pdf