DOMKE: Warten reicht nicht - Upahl darf sich nicht wiederholen!

Im Nachgang zum Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Beim gestrigen Flüchtlingsgipfel wurden 'konkrete Lösungsvorschläge' bis Ostern versprochen. Dass der Innenminister das als 'wichtigen Schritt' und 'guten Auftakt' sieht, zeugt davon, dass er den Ernst der Lage nach wie vor nicht erkannt hat. Jetzt wieder zwei Monate auf den Bund zu warten, reicht nicht. Das Land muss unabhängig vom Bund endlich selbst handeln. Die Schwierigkeiten waren auch ohne Gipfel schon lange bekannt. Die Menschen in den Gemeinden, die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände haben die Probleme laut und deutlich beim Namen genannt."

„Die Situation von Upahl darf sich nicht wiederholen. Deswegen müssen alle Beteiligten auf Augenhöhe an einen Tisch. Bei den Diskussionen geht es eben nicht nur um Geld für eine Containeranlage, sondern es muss die ganze Infrastruktur mitgedacht werden. Und das sind neben der Versorgung auch Fragen der Mobilität, der Kinderbetreuung und des Angebotes mit Sprachkursen. Integration beginnt mit dem ersten Tag, damit Recht und Gesetz als auch Werte vermittelt werden und eingefordert werden können. Bei den Gesprächen darf es keine Tabuthemen geben. Ich habe in den Kommunen niemanden getroffen, der Zuwanderung grundsätzlich ablehnt. Die Migrationspolitik wird aber nicht gelingen, wenn sie weiter von völliger Überforderung und Überlastung geprägt ist."

"Wir fordern deshalb zeitnah ein öffentliches Expertengespräch im zuständigen Innenausschuss. Bestenfalls sollte der Innenminister unseren Vorschlag schon jetzt aufgreifen und noch vor der nächsten regulären Sitzung am 9. März eine Sondersitzung einberufen. Um langfristig gute Lösungen zu entwickeln, sehe ich persönlich die Einsetzung einer Enquete-Kommission als die geeignete Vorgehensweise an. Schließlich werden Flucht und Migration Dauerthemen im Land bleiben."