DOMKE: War die Landesregierung blind oder naiv?

Zu den aktuellen Recherchen zur Klimastiftung durch den Spiegel und die Welt am Sonntag erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

„Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass weder die umstrittene Klimaschutzstiftung frei von politischer Einflussnahme war, noch dass die Landesregierung frei von knallharten wirtschaftlichen und geopolitischen Einflussnahmen anderer Mächte und ihrer Unterhändler war.“

„Eine wie auch immer von einer russischen Staatswirtschaft gelenkte Landesregierung hätte ich mir in den 2020er Jahren als Staatsbürger nicht mehr vorstellen können. So langsam drängt sich diese Vorstellung jedoch auf.“

“Nun zeigt sich, wie naiv oder blind vertrauend in der Landesregierung gearbeitet wurde und zwar ohne außenpolitische Weitsicht und ohne Selbstreflexion. Wenn sich nun auch noch herausstellt, dass von Anfang an PR-Agenturen eine Story aufbauen sollten und offenbar auch aufbauten, mit der man die Bevölkerung und Kritiker einlullen kann, dann wurde ganze Arbeit geleistet.“

„Die Stellungnahme der Landesregierung kann sich längst nicht mehr darauf beziehen, dass die Stiftung und deren wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb losgelöst von der Landesregierung agierten. Inzwischen muss die Landesregierung aufklären, wie und in welchem Umfang sie eingriff und auf wessen Veranlassung und mit welcher von wem verfassten PR-Strategie.“