DOMKE: Ein Wahlgeschenk mit bitteren Beigeschmack

Zur Schlussabstimmung zum Feiertagsgesetz - Einführung des Frauentags als gesetzlichen Feiertag heute im Landtag äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

"Ein Wahlgeschenk wird gegen erhebliche Bedenken aus der Wirtschaft durchgesetzt und den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, allein ein freier Tag setze ein Zeichen für die Gleichstellung der Geschlechter. Der Feiertag wird die Herausforderungen der Gleichstellung aber nicht lösen. Er verhindert weder Ungerechtigkeiten noch Ungleichbehandlungen, überwindet keine Gender Pay Gap, schafft nichts Greifbares oder Konkretes."

"Die Höhe der damit im Zusammenhang stehenden gesamtwirtschaftlichen Kosten, nach Berechnung der IHK in Höhe von 58,5 Millionen Euro, wurde in der ganzen Diskussion von rot-rot schlichtweg ausgeblendet. Auch, dass die Arbeit nun weiter verdichtet wird. Es wird die Mär angestimmt, dass ein zusätzlicher Feiertag Tourismus und Nachfrage ankurbeln würde." 

"Das wird er wohl auch, aber nicht im eigenen Land. Warum sollten Menschen aus anderen Bundesländern herkommen, wenn hier große Teile des öffentlichen Lebens geschlossen sind. Und die Menschen hier im Land werden in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin shoppen, Kaufkraft wird schlichtweg abgezogen und nicht hier gesichert. Rot-rot betreibt somit ein Konjunkturprogramm für andere Bundesländer."

"Eindringliche Warnungen der Wirtschaft in der Anhörung des Rechtsausschusses, zumindest von der geplanten Einführung des zusätzlichen Feiertages bereits im Jahr 2023 Abstand zu nehmen, blieben ungehört. Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag eingereicht, um, wenn sich die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages schon nicht abwenden lässt, so die Umsetzung zu vertagen. Wir können nicht in der Situation der Belastungen aus der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, steigender Inflation und einem Energieschock die Hände in den Schoß legen, sondern müssen die Ärmel hochkrempeln. Ein zusätzlicher Feiertag finanziert sich nicht von selbst. Der Verweis auf Bayern und Baden-Württemberg blendet aus, dass das Bruttoinlandsprodukt dort ein ganz anderes ist und MV auf einem abgeschlagenen Platz liegt. Einen zusätzlichen Feiertag muss man sich auch leisten können."