DOMKE: Wachstumschancengesetz von Lindner ist richtiges Signal zur richtigen Zeit

Zum vorgelegten Entwurf des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke: 

"Das von Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz kommt zur richtigen Zeit. Es sorgt dafür, dass dringend benötigte Wachstumsimpulse gesetzt werden. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, ihre Wirtschaftspolitik auf diese Vorschläge anzupassen. Denn während die Landesregierung ihre wirtschaftspolitische Kompetenz eher mit Wachstumsbremsen - zusätzlicher Feiertag, Verschärfung von Vergaberegeln, mangelhafter Digitalisierungsumsetzung und Kompliziertheit - zeigte, bietet das neue Bundesgesetz das, worauf es jetzt ankommt."

"Deutschland kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn für Unternehmen die international sehr hohe Abgabenlast gesenkt und Bürokratie deutlich zurückgefahren wird sowie Anreize für private Investitionen gesetzt werden. Deshalb ist die geplante Abkehr vom Staatsinterventionismus, von Subventionierungen oder Transferleistungen nur zu begrüßen. Bisweilen hatte man vor allem auch in M-V das Gefühl, dass es nur darauf ankommt, über einige wenige das Subventionsfüllhorn medienwirksam auszuschütten. Das aber belastet viele andere unnötig hoch."

"Einen Innovationsschub wird auch die geplante Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung bringen. Erfreulich ist zudem, dass der bereits in der COVID-19-Pandemie von uns geforderte erweiterte Verlustabzug konkret wird. Damit können tatsächlich erlittene Verluste über drei Jahre zurückgetragen und die erhöhten Beitragsgrenzen entfristet werden. Zur Wirtschaft gehört eben auch, dass ab und an Verluste eingefahren werden, die dann steuerlich nicht gegen Gewinne verrechnet werden können. Das widerspricht jedem Gedanken der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit."

"Das Wachstumschancengesetz bringt kleinen und mittleren Unternehmen echten Bürokratieabbau und Liquidität, wenn geringwertige Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden können. Und Investitionsprämien sollen gewinnunabhängig gerade Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen. Hinzu kommen jede Menge Vereinfachungen, unter anderem für Meldeverfahren, deutlich höhere Nichtaufgriffsgrenzen, Erleichterungen bei den Buchführungspflichten und Bürokratieabbau bei umsatzsteuerlichen Kleinunternehmern. Aber auch zur Steuerfairnis wird das Paket seinen Beitrag leisten. Denn echter Wettbewerb darf nicht über illegale Steuervermeidung und aggressive Gestaltungen zu Lasten der vor Ort ansässigen und steuerehrlichen Unternehmen ausgetragen werden."

"Die Landesregierung sollte die Vorschläge, die das Paket des Bundesfinanzministers beinhaltet, ausnahmslos unterstützen. Nur durch rot-rotes Geschwätz ist noch nie Wachstum als Garant unseres Wohlstands entstanden."