DOMKE: Der Vorstand der Klimastiftung greift nach dem letzten Strohalm

Zur durch die Klimastiftung MV angekündigten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Mit zunehmender Verwunderung habe ich als Abgeordneter das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung zur Kenntnis genommen und mir die Aufarbeitung auf die Fahnen geschrieben. Wenn nun aber das Katz-und-Maus-Spiel auf das Parlament ausgeweitet werden soll, fühle ich mich in meinen Abgeordnetenrechten beschränkt. Diese Fake-Stiftung des Landes weigert sich, ihren Bericht gegenüber einer der Gewalten des Landes offenzulegen."

"Es ist schon erstaunlich, wie sich der Vorstand der Klimaschutzstiftung windet und noch nach dem letzten Strohhalm greift. Ist das die Offenheit und Klarheit, die den Parlamentariern gegenüber einmal versprochen wurde? Oder darf nur das transparent sein, was unverfänglich ist?"

"In diesem ganzen Gemisch aus Tarnen, Tricksen und Täuschen ist offenbar auch das Verständnis für Rechtsstaat und Gewaltenteilung verrutscht. Böse Zungen könnten meinen, dass das Demokratieverständnis sich schon mal ändern kann, wenn man zu eng mit Undemokraten mauschelt."