DOMKE: Vorschläge der Expertenkommission zur Energiepreisbremse wichtiger Beitrag zur Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen

Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission für die Einführung einer Energiepreisbremse erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern René Domke, MdL: 

"Die Ampel-Koalition im Bund und die von ihr eingesetzte Expertenkommission beweisen Handlungsfähigkeit in kritischer Lage. Sie stehen in der Frage der Entlastung der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen angesichts existenzbedrohender Energiepreise unter massiven Zeitdruck. Auch wenn es einen liberalen, der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Geist schmerzt: Diesem Zeitdruck und den über Jahre entstandenen, zunehmend monopolistischen Strukturen insbesondere am Gasmarkt ist es geschuldet, dass nun mit einem 'nicht typisch marktwirtschaftlichen' Instrument in Form direkter Hilfen durch den Staat eingegriffen werden muss. Die vorgeschlagenen Entlastungen begrüßen wir Liberale daher als Beitrag dazu, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen durch eine kritische Phase zu helfen, bis alternative Angebote bereitstehen. Kritisch sehen wir Freie Demokraten jedoch den bürokratischen Aufwand bei der geplanten Versteuerung der vom Staat übernommenen Monatsabschlagszahlung als geldwerten Vorteil. Die Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und auch Finanzämter sind derzeit mit anderen Themen - insbesondere der Grundsteuerreform - ohnehin bereits überlastet. Einzelfallgerechtigkeit muss hier daher hinter effizienter Verwaltung zurückstehen."