DOMKE: Volle Transparenz und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen notwendig!

Die jüngst veröffentlichten, ungeschwärzten Corona-Protokolle des RKI offenbaren brisante Details, die eine tiefgreifende Aufarbeitung der Corona-Politik unumgänglich machen. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, wie folgt:

"Die vollständigen Corona-Protokolle des RKI zeigen klar: Es bedarf einer umfassenden und ehrlichen Aufarbeitung der Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen. Das gilt insbesondere hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo besonders restriktive Maßnahmen ergriffen wurden. Die Veröffentlichungen bestätigen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse politisch übergangen wurden, was die Gesellschaft tief gespalten hat. Anstatt transparent und ehrlich mit den vorhandenen Daten umzugehen, wurden Maßnahmen durchgesetzt, die nicht immer wissenschaftlich begründet waren."

"Die FDP hat von Beginn an für Bürgerrechte und Transparenz gekämpft. Besonders kritisieren wir die politische Bevormundung der Wissenschaft, wie sie anscheinend durch das Bundesgesundheitsministerium ausgeübt wurde. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit wissenschaftlicher Institutionen und gefährdet das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen. Besonders Entscheidungen wie die monatelange Schließung von Schulen, obwohl frühzeitig bekannt war, dass diese das Infektionsgeschehen nicht maßgeblich vorantreiben, waren unverantwortlich und müssen kritisch hinterfragt werden."

"In unserem Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatten wir die Landesregierung dazu aufgefordert, eine unabhängige Enquete-Kommission einzurichten. Diese sollte sachlich und faktenbasiert das Pandemie-Management und dessen Folgen für die Menschen in M-V untersuchen, begangene Fehler klar benennen und Handlungsempfehlungen für die Zukunft entwickeln. Von Rot-Rot war all das nicht gewollt. Doch gerade im Licht der neuen Erkenntnisse braucht es eine ehrliche und umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Das sind wir all den Menschen schuldig, die stark unter den strikten Maßnahmen zu leiden hatten oder bis heute an Folgeerkrankungen leiden."

"Es braucht Ehrlichkeit im Umgang mit der Pandemie und den getroffenen Maßnahmen. Eine solche Aufarbeitung muss auch die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch und unabhängig prüfen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung den Rechtfertigungsmodus verlässt und aktiv zur gesellschaftlichen Aussöhnung beiträgt. Dazu muss sie Transparenz schaffen und Foren moderieren, in denen Aufarbeitung und Dialog innerhalb der Gesellschaft ermöglicht werden."