DOMKE: Viele warme Worte für Polizei und Justiz - doch messt sie, die Landesregierung, an den Taten!

Zu der Aktuellen Stunde im Landtag "Gerade jetzt - Polizei und Justiz den Rücken stärken" erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Corona-Krise, Energiekrise, Inflation, Klimaschutz, all diese Themen bewegen unsere Bürgerinnen und Bürger derzeit im Land, lassen sie Woche für Woche aufs Neue auf die Straße gehen. Auch die Landtagssitzungen sind geprägt von den Ängsten und Fragen der Menschen im Land sowie der Suche nach Antworten. Wir dürfen aber nicht diejenigen vergessen, die sich täglich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Dafür Sorge tragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land frei versammeln können, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Die verhindern, dass trotz Krise, trotz Ausnahmesituationen im Lockdown die Rechtspflege in unserem Land nicht zum Stillstand kommt. Wir FREIE DEMOKRATEN danken allen Bediensteten der Landespolizei und der Justiz dafür. Dafür verdienen sie unsere Wertschätzung. Dieses Signal sollte aus dem Landtag nach außen getragen werden."

"Die gebührende Wertschätzung für Polizei und Justiz vermissen wir allerdings bei der rot-roten Landesregierung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde für eine Vielzahl von Lieblingsprojekten der Landesregierung Geld aus dem Hut gezaubert. Für Polizei und Justiz gibt es von ihr nur warme Worte. Anstatt sich überhaupt mit unseren Änderungsanträgen auseinanderzusetzen und der Polizei wie der Justiz den Rücken zu stärken, wurden diese ohne Beratung abgelehnt. Die personelle Aufstockung des Social-Media-Teams der Ministerpräsidentin war anscheinend wichtiger. Um Polizei und Justiz in unserem Land zu stärken, ist es nicht ausreichend, immer nur auf den Bund zu zeigen und auf dessen finanzielle Unterstützung zu pochen. Polizei und Justiz sind originäre Landesaufgaben, sie sind nicht geeignet für Sparmaßnahmen. Auch ist es nicht genug, nur Stellen zu schaffen. Die Landesregierung ist auch gefordert, endlich mit der notwendigen Energie dafür zu sorgen, dass diese Stellen auch besetzt werden, dass das Land sich dem bundesweiten Wettbewerb um Fachkräfte aus den Bereich Polizei und Justiz stellen kann. Immer nur das Notwendigste an Anpassung vorzunehmen wird nicht reichen. Die Anhörung im Zusammenhang mit der Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 hat deutlich aufgezeigt, wieviel Luft nach oben noch ist."

"Viele warme Worte im Plenum, aber keine konkreten Ansätze in der Debatte. Das ist zu wenig. Aus Plänen muss auch einmal etwas reifen. Aus Konzepten muss auch einmal etwas greifen."