DOMKE: Viel Steuergeld für wenig Leistung - echte Hilfe sieht anders aus

Zum 10-Millionen-Programm der Landesregierung zur Förderung von Balkonkraftwerken, das am Montag im Detail vorgestellt wurde, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Ein klassischer Fall von gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Dieses Programm aus dem Hause von Minister Backhaus ist lediglich Symbolpolitik, die dem Steuerzahler sehr viel Geld kostet, aber unter dem Strich ist es ein Tropfen auf dem heißen Stein. 500 Euro pro PV-Kleinkraftwerk für 20 000 Haushalte, das wird kaum einen Effekt in der aktuellen Krise habe. Hier schließt sich die FDP-Landtagsfraktion der Kritik des Steuerzahlerbundes an: keine echte Hilfe in Not, sondern vielmehr ein PR-Coup par excellence." 

"Hier wird wieder einmal von der Landesregierung Steuergeld versenkt, anstatt sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Wir sind nicht davon überzeugt, dass es ein gutes Programm ist, so wie Backhaus nun öffentlichkeitswirksam verkündet hat. Wozu braucht es 20 000 Balkonkraftwerke, wenn mit einer Handvoll leistungsstarker Windräder ein deutlich größerer Beitrag für die Energiewende erreicht werden könnte? Hier wäre für uns Freie Demokraten das Geld sinnvoller angelegt."