DOMKE: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Zum heute im Landtag debattierten Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP zur Änderung der Verfassung des Landes M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Anders als in 13 anderen Bundesländern fällt das Quorum für die abstrakte Normenkontrolle in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Drittel sehr hoch aus. Als Opposition sind wir für die Kontrolle des Regierungshandelns verantwortlich - doch in der Praxis ist das Quorum eine unüberwindbare Hürde! Deshalb haben wir uns heute gemeinsam mit der CDU und den Grünen für eine Absenkung auf ein Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Landtages eingesetzt. Rot-Rot hatte erwartungsgemäß aber nur wenig Interesse daran, stärker durch die Opposition kontrolliert zu werden."

"Dass die Rechtsauffassung der Landesregierung nicht unfehlbar, und insbesondere nicht immer verfassungskonform ist, das haben zahlreiche Urteile zu landesrechtlichen Normen gezeigt. Erinnern wir uns an all die fragwürdigen Entscheidungen in der Corona-Pandemie. Auch wegen dieser Erfahrungen muss es der Minderheit im Landtag möglich sein, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Normen formal verfassungsgerichtlich klären zu lassen!"

"In der heutigen Debatte wurden allerhand Scheinargumente gegen unseren Vorschlag vorgebracht. Zwar sei der Minderheitenschutz wichtig, aber konkret handeln müsse man deshalb natürlich nicht. Insbesondere die Argumentation, man ändere die Verfassung 'nicht einfach so' und müsse sich an die 'guten Sitten' halten, war völlig unhaltbar. Schließlich wollen wir die Verfassung nicht mal eben so ändern, sondern aus wichtigen Gründen. Die Änderung wäre längst erforderlich gewesen. So wie bei uns im Land die Regierungsarbeit läuft, muss gelten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."