DOMKE: Versuchter Anschlag auf israelische Botschaft unterstreicht die Dringlichkeit eines stärkeren Verfassungsschutzes

Nach der Verhinderung eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin allein aufgrund eines Hinweises aus dem Ausland durch die deutschen Sicherheitsbehörden fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, klare Konsequenzen auch von Seiten der Landesregierung:

"Der Anschlagsplan auf die israelische Botschaft zeigt mehr als deutlich, wie real die Bedrohung für jüdische und israelische Einrichtungen und wie verletzlich unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt ist. Die wachsende Gefahr durch gewaltbereite Islamisten und zunehmende Cyberangriffe darf nicht länger ignoriert werden. Die Landesregierung muss endlich handeln, anstatt Sicherheitsrisiken kleinzureden.“

"Dieser vereitelte Anschlag und die jüngsten öffentlichen Warnungen der Geheimdienste sollten als Weckruf verstanden werden. Als Weckruf dafür, dass die Architektur unserer Sicherheitsstruktur dringend auf den Prüfstand gehört und die konkreten Sicherheitsmaßnahmen dringend intensiviert werden müssen, um unser Land besser vor Spionage, Cyberangriffen und extremistischen Bedrohungslagen zu schützen. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere nationale Sicherheit gefährdet wird.“

"Um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, müssen wir den Verfassungsschutz besser aufstellen. Besonders bei der personellen Ausstattung besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Viele vorhandene Stellen sind unbesetzt, in anderen Bereichen fehlen wichtige Stellen grundsätzlich. Aber der Ernst der Lage scheint nach wie vor nicht klar zu sein. Sonst hätte Rot-Rot unseren Antrag "Freiheit und Sicherheit stärken – Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen" im Landtag nicht abgelehnt."

"Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist nicht verhandelbar. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es sich erkämpft, in Freiheit und Demokratie leben zu können. Dies abzusichern, muss die Kernaufgabe staatlichen Handelns sein. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierung muss die Situation ernst nehmen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Freiheit und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat oberste Priorität." 

"Die FDP-Landtagsfraktion wird weiterhin dafür eintreten, dass der Verfassungsschutz die besten Voraussetzungen hat, um gegen alle Formen des Extremismus vorzugehen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten."