DOMKE: Verschwörungstheorien kommen nur aus der SPD selbst

Zu der Behauptung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz, Erwin Sellerings, der Bund habe auf die Schenkungsteuerfestsetzung Einfluss genommen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke:

"Gestern noch scharfe Attacke gegen die Ministerpräsidentin, heute wird der Bund angezählt wegen einer möglichen Einflussnahme auf die Schenkungsteuerfestsetzung. Auf den Ministerpräsidenten a.D. Erwin Sellering ist wirklich Verlass. Er feuert im Interesse des Erhaltes der Stiftung und offenbar auch seines Vorstandspostens in alle Richtungen. Und das Fadenkreuz wurde nun auf das Bundesfinanzministerium gerichtet. Dabei hatten doch Finanzminister, Staatssekretärin und leitende Ministerialbeamte in der achtstündigen öffentlichen Ausschusssitzung ausgeführt, dass es eine Anfrage gab, das Fachreferat des Bundesfinanzministeriums dieser aber aus formalen Gründen nicht nachkam."

"Also, was stimmt denn nun und wer befeuert denn hier nun Verschwörungstheorien? Vielleicht sollten sich Ministerpräsident a.D., Ministerpräsidentin i.D. und Ministerpräsident in baldigem Dienst einfach auf eine Version verständigen. Es ist unwürdig und offenbart abgrundtiefes Misstrauen der Genossen untereinander. Und diese wissen wohl am besten, warum sie einander nicht trauen, denn ausgeheckt haben sie die Stiftung ja schließlich selbst. In aller Schärfe weise ich noch einmal den Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Barlen zurück, der der Opposition eine Schmutzkampagne und Verschwörungstheorien vorwarf. Wir Freie Demokraten brauchen uns nur kopfschüttelnd zurücklehnen. Die schmutzige Demontage besorgen die Genossen selbst und entwickeln ihre eigenen roten Verschwörungen."