DOMKE: Versammlungsfreiheit darf nicht für Hetze und Antisemitismus missbraucht werden

Am diesem Freitag ist in Schwerin eine pro-palästinensische Demonstration geplant, die unter strengen Auflagen genehmigt wurde. Auf den Plakaten zur Kundgebung wird von Völkermord gesprochen, während der Hamas-Überfall vom 7. Oktober unerwähnt bleibt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundpfeiler unserer Demokratie, aber sie gehen auch mit Verantwortung einher."

"Unsere Erwartung als Freie Demokraten ist, dass auf der Demonstration diese Grundrechte nicht dafür missbraucht werden, antisemitische oder antiisraelische Hetzbotschaften zu senden, sondern für eine konstruktive befriedende Lösung einzutreten. Kritik an der aktuellen Lage ist legitim, aber Hetzte darf keinen Platz auf dieser Kundgebung haben." 

"Die FDP-Fraktion hat volles Vertrauen in die Sicherheits- und Ordnungskräfte vor Ort, dass verfassungsfeindliche, hetzerische oder antisemitische Parolen unterbunden und geahndet werden. Gleichzeitig bereitet es uns Sorge, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auf Demonstrationen zunehmend offen zutage treten. Wir hören wiederum aus den jüdischen Gemeinden, dass Jüdinnen und Juden davon abgeraten wird, öffentlich zu Veranstaltungen zu laden oder die Kippa zu tragen. Jüdinnen und Juden sollten sich in Deutschland frei bewegen können, ohne Angst vor Anfeindungen haben zu müssen. Das ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen.“

"Für Hass und Hetze darf unsere Verfassung, unser Rechtsstaat, unsere Demokratie nicht missbraucht werden. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein, der Demonstrationen anmeldet und der an solchen Veranstaltungen teilnimmt."