DOMKE: Versagen des Innenministers - Bezahlkarten-Chaos hätte vermieden werden können

Kommunale Vertreter kritisieren zu Recht das Vorgehen des Innenministers bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Landrat von Nordwestmecklenburg hat nun eine selbstständige Lösung angekündigt. In Rostock gab Sozialsenator Bockhahn in der gestrigen Bürgerschaftssitzung die Auskunft, die Stadt sei selbst erst Anfang der Woche informiert worden, dass die Kommunen sich eigenständig bemühen müssten. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL:  

"Es war nie der Sinn der Sache, dass die Bezahlkarte nur für Erstaufnahmeeinrichtungen gelten soll. Es gab eine klare Erwartungshaltung der Landkreise und kreisfreien Städte. Und die lautet, dass die Karte landesweit den Bargeldauszahlungen ein Ende setzt. Nun stehen die Kommunen wieder ganz am Anfang."

"Dieses Schauspiel des Innenministeriums gleicht einem Versuch der Täuschung gegenüber der Öffentlichkeit und den Kommunen. Innenminister Pegel hat von Anfang an nicht mit offenen Karten gespielt, nicht richtig informiert und will das Problem nun den Kreisen und kreisfreien Städten umhängen. Im Ergebnis entsteht ein Flickenteppich. Es wird voraussichtlich überall unterschiedliche Systeme geben, und das auch zu verschiedenen Zeitpunkten. Denn auch wenn die Kommunen sich nachträglich an das Landesverfahren hängen, gehen die Ausschreibungen jetzt von vorn los. Bis zur landesweiten Einführung der Bezahlkarte werden Monate oder Jahre ins Land gehen."

"Völlig verrückt ist es, wenn die Geflüchteten aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mitsamt ihrer Bezahlkarte auf die Landkreise und Gemeinden verteilt werden, dort aber für diejenigen, die schon länger in den Gemeinschaftsunterkünften leben, noch Bargeld ausgezahlt wird. Dieses Chaos hätte von Anfang an vermieden werden können."