DOMKE: Verpasste Chancen bei der Verwaltungsdigitalisierung - Geld heilt nicht alle Wunden!

Zur Kritik des Landesrechnungshofes an den Ausgaben für das Projekt ZENTRA (Zentrale Arbeitswelt) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die durch den Landesrechnungshof gestellten Fragen verdeutlichen gleich mehrere zentrale Probleme im Land. Weiterhin fehlt eine echte Digitalstrategie für Mecklenburg-Vorpommern. Weder bei dem heute mehr als drängenden Thema IT-Sicherheit noch beim großen Ziel einer modernen, digitalen Verwaltung im Sinne der Bürger und Mitarbeiter der Verwaltung geht es voran. Das Land lässt seine Chancen einfach vorbeiziehen. Schlimmer noch, ohne die von der Landesregierung fahrlässig verschleppte Digitalisierung wird die Landesverwaltung aufgrund des unabwendbaren Fachkräftemangels ihre Kernaufgaben schon bald nicht mehr erledigen können."

"Schon seit 2008 träumt man im Land vom MV-PC - einem einheitlichen, digitalen Arbeitsplatz mit modernen Standards. Was in jedem Unternehmen normal ist, bleibt in der Verwaltung scheinbar weiter Wunschtraum. Eigentlich sollen bis 2026 ganze 20.000 IT-Arbeitsplätze in der Verwaltung neu ausgestattet werden. Dazu kommen etwa 950 zu validierende Fachverfahren und Software-Produkte. Nun lesen wir, dass derzeit 'eine zeitlich-realistische Umsetzung dieses großen Infrastrukturprojekts erarbeitet' wird, was gerade einmal dem Abschluss der ersten Projektphase entspricht. Dass bis 2026 tatsächlich 20.000 neue Arbeitsplätze eingerichtet sind, ist nahezu undenkbar. Die Digitalisierung in der Verwaltung wird weiter komplett verschlafen. Wenn dann mal jemand aus dem Dornröschenschlaf aufwacht, wird im Eilverfahren schnell irgendetwas gemacht - und dann ist der Landesrechnungshof zu Recht zur Stelle."

"Gespannt sein können wir auch auf die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Angeblich sind schon jetzt 10 Millionen Euro in das Projekt geflossen. In welchem Sumpf sind die 10 Millionen Euro versunken? Dass ausgerechnet fehlende Ausschreibungen den Landesrechnungshof auf den Plan rufen, lässt wenig gutes vermuten. Schon bei der Aufstockung der Mittel aus dem MV-Schutzfonds gab es erhebliche Kritik. Die zusätzliche Finanzspritze war gern gesehen, auch wenn die sachlichen und zeitlichen Zusammenhänge zur Corona-Pandemie nur mit viel Kreativität herbeigeredet werden konnten. Die Landesregierung wollte die schleppende Umsetzung in der Vergangenheit mit zusätzlichen finanziellen Mitteln beschleunigen. Nun will Digital-Staatssekretärin Ulbrich jährlich weitere 100 Millionen Euro. Im Fall der Verwaltungsdigitalisierung sieht es aber leider schwer danach aus, dass Geld nicht alle Wunden heilen kann."