DOMKE: Mit per Verordnung angewiesener Isolation und Maskenpflicht muss Schluss sein 

Zum Antrag der FDP-Fraktion "Isolationspflicht und Maskenpflicht aufheben - Isolationsempfehlung und Maskenempfehlung einführen" heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:  

"Wir befinden uns im Übergang von einer pandemischen zu einer endemischen Lage, das wurde mittlerweile festgestellt. Wir haben aber aus der Pandemie gelernt und sollten es nicht wieder dazu kommen lassen, in Stillstand zurückzufallen." 

"Unsere Landesverordnung enthält im § 2 ausdrücklich die „Eigenverantwortung“. Eigenverantwortung steckt in der DNA nicht nur von Liberalen, sondern in der DNA von allen aufgeklärten und selbstbestimmten Menschen. Diesen Gedanken der Eigenverantwortung möchten wir ausbauen und dafür die generelle Isolationspflicht sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr aufheben. Es ist doch niemandem mehr zu vermitteln, wenn man im ÖPNV bis zur Landesgrenze Maske tragen muss und danach nicht mehr. "

"Wir stellen nicht die Wirksamkeit der Maske infrage und wir votieren für die frei entschiedene Impfung. Aber mit per Verordnung angewiesener Isolation und Maskenpflicht muss Schluss sein. Wir möchten den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückgeben und ihnen als Staat das Vertrauen schenken, das sie verdienen. Wir fordern daher eine Maskenempfehlung im ÖPNV und am Arbeitsplatz, ohne ihren grundsätzlichen hygienischen Schutz infrage zu stellen."