DOMKE: Vernunft hat sich durchgesetzt - Kinderchancenpaket kommt da an, wo es gebraucht wird

Zur Umsetzung der Kindergrundsicherung in Form eines Kinderchancenpakets auf Bundesebene äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL:

"Ich begrüße ausdrücklich die Umsetzung der Kindergrundsicherung als ein Kinderchancenpaket auf Bundesebene. Bisherige komplizierte Antragsverfahren ungeordneter Leistungen sorgten dafür, dass die Leistungen oft nicht dort ankamen, wo sie gebraucht werden. Damit Kindern unabhängig vom Elternhaus Chancen gegeben werden können und Teilhabe ermöglicht wird, wird nun durch eine Bündelung automatisiert berechneter Leistungen ein einfaches Verfahren zum Abrufen und eine unbürokratische Auszahlung geschaffen. Über ein Kinderchancenportal haben Kinder einen besseren Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen."

"Zudem wird ein Anreiz gesetzt, dass Eltern ihre Situation aufgrund erleichterter Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern können. Und Alleinerziehende werden gestärkt, da Unterhaltszahlungen geringer angerechnet werden."

"Dass am Ende für den Bundeshaushalt weder die von Lisa Paus geforderten 12 Mrd. Euro noch später eingeräumte 7,5 Mrd. Euro, sondern 2,4 Mrd. Euro zu veranschlagen sind, zeigt, dass vor allem von der FDP verantwortungsvoll mit den Steuergeldern und einem soliden finanzierten Haushalt ohne Neuverschuldung umgegangen wird. Vor allem wurde viel zu wenig anerkannt, dass der Bund bereits 18 Mrd. Euro mehr für Familien mit Kindern bereitstellt, z.B. für Kita-Qualitätsgesetz, Ausbau von Betreuung und Ganztagsschulen."

"Probleme lassen sich oft durch kluge Konzepte und bessere Verfahren lösen und müssen nicht mit immer mehr Geld zugeschüttet werden. Das war eine Lehrstunde für verantwortungsvolle Politik für Kinderchancen bei gleichzeitig verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Die Landesregierung sollte sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen daran orientieren und Verfahren optimieren, Abläufe verschlanken, modernisieren und nicht pauschal mehr Geld veranschlagen. Die FDP wird dabei genau auf die Finger schauen."