DOMKE: Vermehrte Grenzübertritte nach M-V – Konsequente Maßnahmen notwendig!

Angesichts der Berichte über vermehrte unerlaubte Einreisen an der Grenze zu Polen betont der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, die Dringlichkeit konsequenter Maßnahmen zur Kontrolle der Migration:

"Die aktuellen Entwicklungen an unserer Landesgrenze sind alarmierend. Die Zahl der unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route und Polen nach Mecklenburg-Vorpommern steigt wieder an. Dies zeigt deutlich, dass die Landesregierung dringend handeln muss. Die verstärkten Grenzkontrollen hatten bereits erste positive Wirkungen gezeigt, aber es bleibt noch viel zu tun, um die Situation nachhaltig zu stabilisieren. Die Grenzsicherung muss weiter verstärkt und die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden intensiviert werden. Nur so kann die Schleuserkriminalität effektiv bekämpft und die Einreise unberechtigter Personen verhindert werden."

"Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind unzureichend und viel zu langsam. Es fehlt auch jedwede Flexibilität, um auf neue Probleme schnell und konsequent zu reagieren. Die Landesregierung muss sich die Kritik gefallen lassen, dass es andernorts wirksamere Maßnahmen gibt. Verglichen mit dem Fluchtgeschehen insgesamt in Deutschland mit einem Rückgang der Asylanträge um 20 Prozent ist der Rückgang in M-V um lediglich 5 Prozent auffällig und bezeichnend für eine verspätete Analyse und ein verspätetes Agieren der Landesregierung. Migration kann gesteuert und kontrolliert werden, man muss es nur tun."

"Außerdem muss endlich deutlich mehr Fokus darauf gelegt werden, zusammen mit den Behörden unserer Nachbarstaaten schon an den EU-Außengrenzen die Einreise zu unterbinden. Die Errungenschaften des Schengen-Raums und die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfen nicht durch ungeordnete Migration gefährdet werden. Die EU muss alle Anstrengungen unternehmen, damit die große gemeinsame Aufgabe der Einreisekontrolle in den Schengen-Raum ernst genommen und bedarfsgerecht ausgestattet wird."