DOMKE: Verfassungsschutzbericht ist unüberhörbares Alarmsignal - Effektive Extremismusbekämpfung braucht starke Sicherheitsbehörden

Zum in dieser Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Bundesinnenministerin Faeser hat zwar recht, dass die Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten als auch die Bedrohung durch eine steigende Anzahl islamistischer Gefährder die Demokratie zusehends unter Druck setzt. Aber diese Aussage blendet aus, dass es Verantwortlichkeiten gibt für eine hinreichende personelle und sachliche Ausstattung und es nicht an Warnungen der Verfassungsschutzbehörden in der Vergangenheit mangelte. Und damit trifft dieser Druck nicht nur die Demokratie, sondern vor allem die Innenminister in Bund und Ländern, und erst recht auch in Mecklenburg-Vorpommern."

"Innenminister Pegel darf sich nicht zurücklehnen, wenn der Verfassungsschutzbericht des Bundes diese Bedrohungslage aufzeigt. Denn die wird in Mecklenburg-Vorpommern kaum anders sein. Der Innenminister muss alles dafür tun, den Extremismus konsequent zu bekämpfen, seien es Rechts-, Linksextremisten oder religiös motivierte Fanatiker und Terroristen." 

"Weitere Sorge muss das Reichsbürger- und Selbstverwaltermilieu aufgrund der auch dort zunehmend stattfindenden Radikalisierung bereiten. Wie gefährlich diese Gruppe für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist, zeigen die aktuell vor Gericht verhandelten Verfahren zu Prinz Reuß. Im Rahmen der Ermittlungen wurde dem Verdacht nachgegangen, dass die Gruppierung einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung plante und dabei den Tod von Menschen bewusst in Kauf nehmen wollte."

"Die Phänomene und die zunehmende Gewaltbereitschaft in allen Bereichen des Extremismus erfordern eine entschlossene Antwort des Verfassungsschutzes sowie der Sicherheits- und Ordnungsbehörden und kein Herumdoktern in homöopathischen Dosen an einem Demokratiefördergesetz. Unsere Demokratie, unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft kann nur wehrhaft sein, wenn sie ihren Feinden null Toleranz entgegenbringt."

"Um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden und Extremismus effektiv zu bekämpfen, muss der Innenminister den Verfassungsschutz personell und technisch besser aufstellen. Gleiches gilt für unsere Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Insbesondere bei der personellen Ausstattung besteht seit Jahrzehnten ein erheblicher Nachholbedarf. Viele vorhandene Stellen sind derzeit nicht besetzt, in anderen Bereichen fehlen wichtige Stellen grundsätzlich. Hier muss Innenminister Pegel endlich seine Hausaufgaben machen."

"Denn wenn man eines aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Phänomenbereich Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern als Fazit ziehen kann, dann dass die personelle Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz wohl kaum als angemessen oder ausreichend zu bezeichnen ist. Auch hier sind Warnungen bislang ungehört verhallt".