DOMKE: Verdopplung antisemitischer Straftaten erfordert entschlossenes staatliches Handeln
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, fordert eine klare Strategie der Landesregierung:
"Ein solch starker Anstieg antisemitischer Straftaten ist ein Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, weder in Worten noch in Taten. Die Landesregierung muss entschieden dagegen vorgehen und wir alle aus der Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern müssen klar zeigen, dass wir an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbüger stehen. Ein Schweigen oder Wegdrehen dürfen wir nicht akzeptieren."
"Die zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen eingebrachte Verfassungsänderung zur Förderung und zum Schutz jüdischen Lebens ist ein erster und wichtiger Schritt, ein klares Zeichen gegen jede Form von Diskriminierung und Antisemitismus zu setzen. Dadurch wird die Bedeutung des Schutzes von jüdischem Leben und der Kampf gegen jede Form von Extremismus direkt in der Verfassung verankert und der freiheitlich-demokratische Grundkonsens in unserem Land gestärkt."
"Eine Verfassungsänderung allein reicht aber nicht aus, sie muss durch konkrete und konsequente Maßnahmen und von Haltung getragen werden. Es braucht eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und eine Vermittlung des Lebens von Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft in allen Bildungsbereichen, vom Kind bis zur Erwachsenenbildung, damit Zivilcourage gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen wachsen kann. Wir Freie Demokraten fordern aber auch die notwendige Sensibilität im Erkennen von Antisemitismus, gerade auch im Alltag und eine konsequente Strafverfolgung, die nur durch sachgerechte personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheits- und Justizbehörden zu erreichen ist."
"Wir dürfen nicht zulassen, dass antisemitische Gedanken und Taten in unserer Gesellschaft Raum gewinnen. Mecklenburg-Vorpommern muss ein Ort bleiben, an dem Vielfalt, Toleranz und Respekt gelebte Werte sind."