DOMKE: Verbesserte Ressourcen und klare Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus dringend notwendig

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion M-V zur aktuellen Situation des Verfassungsschutzes im Bereich Islamismus bestätigt den dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer besseren Ressourcenausstattung. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher, René Domke, MdL:

"20 Prozent der Stellen des Verfassungsschutzes sind derzeit unbesetzt. Aufgrund der stetig wachsenden Bedrohungslage, gerade aus den extremistischen Bereichen, ist dies ein fatales Zeichen. Die Anworten der Landesregierung sind kurz und schwammig und die derzeit ergriffenen Maßnahmen ungenügend, um den wachsenden Bedrohungen effektiv entgegenzuwirken. Es ist unverantwortlich, dass unser Antrag zur konsequenten Bekämpfung des politischen Islamismus in der letzten Sitzungswoche von Rot-Rot ignoriert und abgelehnt wurde. Wir brauchen dringend mehr qualifiziertes Personal und eine moderne technische Ausstattung, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten."

"Behördenübergreifende Zusammenarbeit sollte ganz oben auf dem Zettel des Verfassungsschutzes stehen, um das Maximum aus den staatlichen Ressourcen zu gewinnen. Zusätzlich müssen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und muslimischen Gemeinden vollends ausgeschöpft werden. Fortschritte vor allem im präventiven Handeln gelingen nicht aus dem Versteck. Wir müssen verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen, die einen Nährboden für Radikalisierungen bilden können. Dazu gehört auch, von Migranten den Willen zur Integration zu fordern und dies klar zu kommunizieren. Abschiebungen und Vereinsverbote dürfen kein Tabu sein.”

"Wir brauchen entschlossenes Handeln und keine Beschwichtigungen von Rot-Rot. Jede Verzögerung kann fatale Folgen haben. Es ist Zeit, den Verfassungsschutz im Land besser aufzustellen und konkrete Maßnahmen zur Sicherheit unserer Gesellschaft umzusetzen.”