DOMKE: Verantwortung statt Verschuldung – Zukunft nicht aufs Spiel setzen!

Die geplanten Maßnahmen von Union und SPD treiben Deutschland in eine Schuldenfalle. Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren“ erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

„Die Schuldenbremse war ein heiliges Versprechen an unsere Kinder und Enkel. Ein Versprechen, das nun mit Füßen getreten wird, weil die Probleme von heute mit dem Geld der Steuerzahler von morgen zugedeckt werden sollen. CDU und SPD fallen wieder in ihre alten, verantwortungslosen Muster zurück. Alles, was jetzt als rechtfertigende Erklärung für das größte Schuldenpaket aller Zeiten herangezogen wird, war bereits vor der Wahl bekannt. Wenn Merz diese Pläne auch schon vor der Wahl hatte, wurde das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler schamlos missbraucht. Ein vorsätzlicher Wortbruch noch vor der eigenen Kanzlerschaft, das ist kein guter Start. Dieser Bruch wird die gesamte Kanzlerschaft überschatten.“

"Die geplante Neuverschuldung von bis zu 1 Billion Euro in den nächsten vier Jahren ist ein gefährlicher Irrweg. Sie wird nicht nur die Zinslast in die Höhe treiben, sondern auch dringend notwendige Reformen weiter verschleppen. Ich warne eindringlich davor, dass dieser Schuldenrausch die Realwirtschaft erdrücken und die Inflation massiv anheizen könnte. Wir dürfen die Schleusentore für Schulden und Kredite nicht wahllos weit aufreißen, das führt uns nur in den Abgrund!

"Mecklenburg-Vorpommern darf nicht der Versuchung erliegen, sich dem allgemeinen Schuldenwahn anzuschließen. Wir müssen auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik setzen und uns nicht von kurzfristige Konsumwünschen blenden lassen."

"Diese Schuldenpolitik verdrängt den dringend notwendigen Reformdruck und beschleunigt die Inflation. Mecklenburg-Vorpommern braucht solide Finanzen, mehr Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Entlastung und vor allem echte Reformen. Wir müssen endlich Prioritäten setzen! Es ist erschreckend, dass es heute nur noch eine Partei gibt, die das Prinzip verfolgt: Erst erwirtschaften, dann ausgeben. Und das ist die FDP!

"Ich fordere den Landtag auf, sich zur Schuldenbremse zu bekennen – für die Zukunft unseres Landes und für die kommende Generation.“