DOMKE: Urteil stärkt die Rechte der Parlamentarier - Transparenz jetzt!

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ und Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Mit dem heutigen Urteil werden die Rechte der Parlamentarier gestärkt. Große Mitwirkung und Offenlegung war von der Landesregierung angekündigt, das Gegenteil zeigt sich im Handeln. Endlich gibt es Klarheit über die rechtswidrige Praxis der Landesregierung. Das Urteil demaskiert die rot-rote Regierung. Das Verschweigen von Tatsachen, die nicht offiziell 'veraktet' wurden, ist nunmehr offiziell als Verletzung der Abgeordnetenrechte aufzufassen. Die Landesregierung muss jetzt endlich liefern und die vielfach versprochene Aufklärung leisten!"

"Eigentlich ist die Landesregierung verpflichtet, die Anfragen der Opposition vollständig zu beantworten. Doch die unzureichende Beantwortung von Anfragen seitens der Landesregierung ist leider gang und gäbe. Die Qualität der Antworten verblasst bei zunehmenden Nachfragen immer weiter und die unangenehmen Fakten fallen schnell mal unter den Tisch."

"Der Untersuchungsausschuss rund um die Klimaschutzstiftung hat nunmehr ein gestärktes Instrument zur Seite, vor dem die Landesregierung sich nicht mehr wegducken kann. Wir werden das zum Anlass nehmen, um die Antworten der Landesregierung noch intensiver zu hinterfragen. Das ständige Tricksen, Täuschen und Tarnen werden wir der Regierung nicht mehr durchgehen lassen."

"Auch beim konkreten Gegenstand der Klage muss es jetzt eine Aufklärung geben. Es braucht Transparenz über Minister Pegels Kontakte mit der Kanzlei Freshfields und endlich ehrliche Antworten auf die Frage, wer tatsächlich mit der Stiftungsgründung befasst war. Die Aussage des früheren Energieministers Pegel, er habe die Satzung alleine verfasst, ist nicht mehr haltbar."