DOMKE: Upahl, Dabel - Immer mehr Kommunen wehren sich und die Landesregierung schaut weiterhin einfach zu

Vielerorts wehren sich die Einwohnerinnen und Einwohner gegen ausufernde Containerdörfer zur Unterbringung von Geflüchteten. In mehreren Anträgen hat sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzt, um die Kommunen zu entlasten. Dazu erklärt der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:   

"Upahl und Dabel stehen exemplarisch für eine fortdauernde Untätigkeit der Landesregierung. Sie hätte schon längst handeln müssen, tut es aber weiterhin nicht. Lieber entscheidet man sich für eine Verlängerung des Containerdorfs in Upahl. Diese Entscheidung zu Upahl zeigt ein eklatantes Versagen der Landesregierung. Die kommunale Ebene darf zwar die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz bestaunen, wird aber ansonsten im Regen stehengelassen, während die Landesregierung sich ihrer Verantwortung entzieht. Mit kurzfristigen Notlösungen ist keinem geholfen." 

"Mit einer Vielzahl von Anträgen hat sich die FDP wiederholt für eine Verbesserung der Situation sowohl der Ankommenden, als auch der aufnehmenden Gesellschaft eingesetzt. Doch bisher können wir nicht erkennen, dass sich groß etwas verändert oder verbessert hat."

"Erst im Juni 2024 haben wir mit dem Antrag "Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen" konkrete Maßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen und damit zur Entlastung der Kommunen gefordert. Neben der unverzüglichen Aufstockung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine schnellere Integration von Flüchtlingen ermöglichen und so die soziale Isolation und jahrelange Abschottung verhindern. Daher sprechen wir uns auch dafür aus, nur Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive oder mit einem Spurwechsel zur Arbeitsmigration in die Kommunen zu verteilen."

"Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind mit ihren Finanzmitteln und ihrem Platzangebot in Unterkünften, Kitas und Schulen bereits an ihrer Leistungsgrenze. Die Landesregierung kann nicht länger die angespannte Situation im Land ignorieren. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Immer mehr Gemeinden wehren sich gegen große Gemeinschaftsunterkünfte, deren Aufnahmekapazitäten die Einwohnerzahl teilweise sogar übertrifft. Gemeinschaftsunterkünfte, die als Dorf im Dorf im ländlichen Raum konzipiert sind, sind nicht nur unwürdig, sie verfehlen auch das wichtige Ziel der schnellstmöglichen Integration."

"Die Herausforderungen der Unterbringung von Geflüchteten dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie trotz der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz die Kommunen mit den Problemen alleinlässt."