DOMKE: Unwürdiges Schauspiel um die Klimastiftung endlich beenden

Nach der Bestellung des Rechtsanwaltes Dr. Andreas Urban zum Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch Landtagspräsidentin Birgit Hesse erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die Landesregierung hat den Beschluss des Landtages zur Beendigung des Fortbestands der Stiftung bisher nicht umgesetzt. Ob sie es nicht wollte oder konnte, ist eine Frage der Bewertung der ergriffenen Maßnahmen. Der Ball liegt noch immer bei der Landesregierung."

"Dem Vorschlag der Landtagspräsidentin, mittels eines Sonderbeauftragten das unwürdige Gezerre zwischen dem Ministerpräsident a.D und der Ministerpräsidentin i.D. um die Klimaschutzstiftung zu beenden und dem Landtagsbeschluss das nötige Gewicht zu geben, stand ich anfangs skeptisch gegenüber. Es ist nicht Aufgabe des Landtags, die eigenen Beschlüsse umzusetzen, sondern es ist die ureigenste Aufgabe der Landesregierung, die Beschlüsse des Landtags umzusetzen. Gegen eine rechtliche Beratung und Sondierung spricht allerdings nichts. Es war für uns Freie Demokraten immer Grundlage für unsere weiteren Entscheidungen, dass die bisherigen Schritte der Landesregierung dokumentiert und offengelegt werden. Wenn der Beauftragte diese Aufgabe voranstellt und alle weiteren Schritte logisch darauf aufbauen, wären wir endlich einen Schritt weiter."

"Das unwürdige Schauspiel zwischen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin aus verschiedenen Wahlperioden muss ein Ende haben. Man hat den Eindruck, es ginge dabei gar nicht mehr um die Klimaschutzstiftung. Kein Mensch im Land versteht, welcher nachgelagerte Machtkampf da gerade geführt wird."